In seiner Rede zu TOP 6 (Förderung des Quartiersmanagements in Stadtteilen und Quartieren mit besonderem Unterstützungsbedarf) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher, Heiner Garg:
"Ehrlicherweise lassen mich die beiden Redebeiträge der Kolleginnen der regierungstragenden Fraktionen ein wenig ratlos zurück, um mal in den Worten zu sprechen, Frau Hildebrand, die Sie vorhin verwendet haben. Ja, das mag Irritationen auslösen, wenn Herr Hölck oder die Sozialdemokraten Quartiersmanagement und aufsuchende Sozialarbeit einfach in einer Zeile verbinden. Darüber könnte man zum Beispiel im Ausschuss reden: Wie meint ihr das und wie kann man das auch sinnvoll miteinander verbinden? Denn, liebe Kollegin Waldeck, Sie werden ja nicht bestreiten, dass man das nicht sinnvoll miteinander verbinden kann.
So, ich hab mir mal die Mühe gemacht, nachdem ich auch Jahre selbst in Kiel-Gaarden gelebt habe, zu überlegen, worauf will der Kollege Hölck, worauf wollen die Sozialdemokraten eigentlich hinaus? Jetzt stecke ich nicht in ihren Köpfen, aber ich glaube, mit dem Aufschlag soll noch mal deutlich gemacht werden, wie sehr wir alle davon profitieren, wenn wir ein wirklich gut strukturiertes, gut funktionierendes und jetzt sag ich mit Absicht Management im Quartier haben. Wie schon beim Thema Sucht gesagt, reduziert jeder Euro Prävention spätere Sozialausgaben. Die Stabilisierung im Quartier senkt langfristig Kosten für die Jugendhilfe, für Transferleistungen, für Gesundheits- und Integrationsmaßnahmen. Dadurch entstehen weniger Folgekosten durch Problemverdichtung. Ohne Intervention steigen Ausgaben für Polizei, für Justiz, für Ordnungsamt und für Sanierungsmaßnahmen deutlich. Und noch eine prima Sache: die Stabilisierung von Immobilienwerten und der Gewerbesteuerbasis. Attraktivere Quartiere verhindern Wegzug, Leerstand und Werteverfall. Eine erfolgreiche Quartiersarbeit ist ein Faktor für bessere Bildungs- und Arbeitsmarktintegration und erhöht die Ausbildungs- sowie Erwerbsquoten und entlastet die Sozialkassen nachhaltig. Also bisher alles nur wirklich gute Argumente aus meiner Sicht. Darum ist es von Wert, dass wir uns damit nicht nur in Fünf-Minuten-Redebeiträgen beschäftigen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Präsenz des Staates, wenn man die über das Quartiersmanagement gerade mit erreichbaren Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im Alltag sichtbar macht, das Vertrauen in die Institution Staat stärkt. Das kann man übrigens sehr schön in Dänemark sehen. Früherkennung von sozialen Spannungen werden im Zweifel niederschwellig moderiert, bevor Polizei oder andere Einsätze notwendig werden. Die Stärkung sozialer Normen und Verantwortungsgemeinschaften sowie aktive Nachbarschaftshilfe erhöhen informelle soziale Kontrollen. Das ist ein zentraler Stabilitätsfaktor in einem funktionierenden Quartier. Es führt zur Verhinderung von Parallelstrukturen, wenn Quartiersarbeit richtig funktioniert.
Gerade in der jetzigen Zeit ist demokratische Teilhabe ein Sicherheitsfaktor. Wer Beteiligung erfährt, wendet sich seltener extremistischen oder staatsfernen Milieus zu. Alles gute Gründe, dieses Thema vielleicht doch noch mal unter einem anderen Aspekt miteinander zu besprechen. Ja ich hätte auch gefragt, warum 75 Prozent, ich hätte gerne eine Drittel-Finanzierung vorschlagen. Also, ich hätte diese Fragen alle gerne gestellt. Offensichtlich soll es mal wieder nicht so sein. Ich werde trotzdem die Überweisung in den Ausschuss beantragen und die Kollegin Nitsch erklärt Ihnen gleich, warum Sie doch bei der Städtebauförderung gekürzt haben."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.