In seiner Rede zu TOP 7+11 (Gemeinsame Beratung: a) Mündlicher Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten; b) Umfrage zur Arbeitssituation in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg:
"Diese Debatte lässt mich an mancher Stelle ein wenig ratlos zurück, um zu sagen, ich glaube, und das ist sehr freundlich ausgedrückt, sie ist von dem einen oder anderen Missverständnis geprägt. Ich beginne einmal mit dem 6. Februar. Im Sozialausschuss stellt die GEW die Ergebnisse einer Umfrage zur Arbeitszufriedenheit und zu anderen Punkten vor. Da gibt es dann folgende Presseberichterstattung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung. Touré nimmt das ernst, sagt aber auch, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist. Sie werde demnächst eine eigene Erhebung machen. Wenn sie eine eigene Erhebung vorstellt, dann muss es eine eigene Erhebung geben.
Herzlichen Glückwunsch, dass Sie heute, am 25. Februar, eine solche Erhebung von der Landesregierung einfordern. Was soll das eigentlich? Was soll das denn? Das größte Missverständnis oder die größte Irritation haben allerdings Sie, Frau Ministerin, bei mir ausgelöst. Sie haben gesagt, dass die Leitlinien, die Sie vorgestellt haben, die überarbeitet worden sind, und das ist auch richtig und notwendig nach den Anpassungen, dass diese Leitlinien seit mehr als zehn Jahren nicht überarbeitet worden sind. Da habe ich gedacht, komisch, habe ich irgendwas nicht mitgekriegt? Die letzten komplett überarbeiteten Leitlinien sind aus dem Februar 2020 und haben sich unter anderem mit der Partizipationsorientierung, der Genderorientierung, der interkulturellen Orientierung, der Inklusionsorientierung, der Lebenslagenorientierung und der Sozialraumorientierung beschäftigt. Und ich lese das jetzt nicht alles weiter vor. Vielleicht war das ja ein Versehen Natürlich haben wir in Jamaika die Bildungsleitlinien komplett neu überarbeitet und vorgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ganz ehrlich, Ihr heute nachgeschobener Konterantrag zu unserem Wunsch, einen Studienauftrag zu geben, der hat mich sprachlos gemacht und ich bin selten sprachlos. Also noch einmal Kita für alle. Das ist ganz prima. Dann kann ich auch noch einmal sagen, was ich im Einzelnen davon halte.
Punkt ein: Das Geld, das im Zweifel nicht ausgegeben würde, weil derzeit die Anmeldezahlen zurückgehen, und zwar regional sehr unterschiedlich, das bleibt im System. Das finde ich gut und richtig. Das ist es dann aber auch schon fast. Die große Kunst ist der Umgang mit der regionalen Unterschiedlichkeit. Kiel und Flensburg beispielsweise werden weiterhin Wartelisten haben, während in anderen, vielleicht etwas ländlicher geprägten Gegenden tatsächlich der eine oder andere Platz nicht besetzt wird. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, hier ein Instrumentarium für den Ausgleich zu suchen und dieses vorzustellen. Ich finde, das ist Ihnen bislang nicht überzeugend gelungen.
Punkt zwei: Sie nähern sich jetzt bei den Ausfallzeiten der Zahl an, die in der Evaluation steht. Das sind 22 Tage. Ich frage mich, warum Sie nicht ein einziges Problem einmal richtig lösen. Das hätten Sie mit den 35 Millionen Euro anpacken können. Das ist jedenfalls meine Vermutung. Es ging in Wahrheit nie darum, ein Problem endlich einmal abzuhaken, damit man sich dem Nächsten widmen kann. Nein, es sollte ein Zehn-Punkte-Programm sein. Schade, dass es nicht für ein 20-Punkte-Programm gereicht hat. Also viel Show und in Wahrheit ist gerade für die Erzieherinnen und Erzieher dabei wenig herausgekommen. Nein, ich werde nicht behaupten, dass Sie rechnerisch die Finanzmittel für den Fachkraft-Kind-Schlüssel im Zweifel nicht zur Verfügung stellen. Was ich aber sage, ist: Die Abkehr vom festen Fachkraft-Kind-Schlüssel war falsch. Sie hätten einen längeren Atem gebraucht. Denn mit dem festen Fachkraft-Kind-Schlüssel sollte das klare Signal an die Beschäftigten gesendet werden: Wir haben es kapiert, es muss sich etwas ändern und deswegen verbessern wir langfristig die Arbeitsbedingungen. Sie schütteln heute zu etwas den Kopf, das Sie damals mit Überzeugung mit beschlossen haben. Wir wollten uns einem Fachkraft-Kind-Schlüssel von 3,0 nähern und nicht die Fachkräfte so überstrapazieren, wie das heute der Fall ist. Mich überzeugt das heute von allen kitapolitischen Debatten bisher am allerwenigsten, was da präsentiert wurde."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.