In seiner Rede zu TOP 7+41 (Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie Fachkräftemangel in Kitas) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Liebe Kollegin Nieß, ich will Ihnen keinen Rat geben, aber ich fände es schön, wenn einem in künftigen Debatten, nur weil man in der Sache andere Auffassungen hat und andere Vorschläge einbringt, weder Engagement noch Sachkenntnis oder Qualifikation abgesprochen wird.
Meine Beurteilung fällt anders aus, als die Rednerinnen der schwarz-grünen GroKo. Diese Landesregierung gibt es jetzt seit einem Jahr und es ist nicht das erste Mal, dass wir an der Kita-Reform nachjustieren und miteinander diskutieren. Ich sage Ihnen sehr ehrlich und sehr deutlich, Frau Ministerin, ich finde, dass wir bislang sehr freundlich und auch recht konstruktiv miteinander umgegangen sind. Nach der letzten Anhörung und nach dem, was Sie als Änderungspaket vorgelegt haben, habe ich mich allerdings gefragt, was machst du jetzt eigentlich? Wie sollst du mit einer Ministerin umgehen, die jetzt ein Jahr Zeit hatte, sich in das Thema einzuarbeiten, um auch ein Gefühl dafür zu bekommen, wie sowohl die Eltern die Kommunen, aber auch die Trägerverbände zu diesem Kitagesetz gekommen sind? Frau Ministerin, eine so vernichtende Bilanz einer Anhörung, wie zu dem vorgelegten Mai-Paket, habe ich selten erlebt. Es ist fein, dass Sie sich nach wie vor ganz selbstbewusst hier hinstellen und ihre Mai-Änderung verkaufen, als ob Sie damit die Probleme richtig anpacken. Ich sage Ihnen, Sie schaffen an anderer Stelle neue Probleme und bekannte Probleme lösen Sie nicht wirklich. Ich will das auch gerne begründen.
Sie haben sehr vehement für Ihre Personalgewinnungsstrategie geworben. Nehmen wir die Sozialpädagogische Assistentin (SPA) nach zehn Jahren zur Erstkraft. Betrachten wir diese Regelung, Frau Kollegin Nieß, Ich finde es gut, dass Sozialpädagogische Assistenten eine Aufstiegschance bekommen. Ihnen kann man z.B. ein Weiterqualifizierungsangebot unterbreiten. Von mir aus auch ein verpflichtendes zur Leitung. Aber es ist doch kein Personalgewinnungsprogramm, sondern nur ein Personalverschiebungsprogramm. Damit gewinnen Sie noch keine einzige neue Kraft.
Das gilt eben auch, Frau Ministerin, für Sie. Sie haben so getan, als sei das eine Personalgewinnungsstrategie. In Wahrheit ist es das Aufweichen einmal vereinbarter, gesetzlich normierter qualitativer Standards. Es hilft wenig, in andere Bundesländer zu gucken. Wir wussten alle, als wir die Kitareform miteinander, mit den Verbänden, auf den Weg gebracht haben, was wir uns an Qualitätsstandards vornehmen. Wir wussten, dass wir den Qualitätsstandard nicht von Anfang an personell hinterlegen konnten. Wenn Sie jetzt diesen Personal- und Qualitätsstandard ankratzen, dann sollten Sie das wenigstens auch genau so sagen und nicht so tun, als ob Qualität gehalten wird.
Ich freue mich für die Erziehenden zu dem neuen Tarifabschluss. Frau Ministerin, das ist doch auch eine Selbstverständlichkeit. Der Punkt ist, und darauf muss man auch ganz deutlich hinweisen, welch große Summe Sie dafür hier ins Schaufenster stellen. Das ändert nichts daran, dass Sie für die Eltern und für die Elternentlastung kein bisschen weitergekommen sind. Es ändert nichts daran, dass an dieser Stelle von der Landesregierung nichts zusätzlich für die Qualität in die Hand genommen wird. Sie wollen sich hier für eine Selbstverständlichkeit abfeiern lassen und das lassen wir Ihnen nicht einfach so durchgehen.
Jetzt komme ich zu dem absoluten Höhepunkt, der sich gestern schon andeutete bei der Debatte um die Brennpunktschulen. Sie haben ein neues Wording gefunden, wenn es darum geht, deutlich zu machen, dass es mit CDU und Grünen keine weitere Elternentlastung geben wird. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie sich vom perspektivischen Ziel der Beitragsfreiheit für die frühkindlichen Bildungsangebote komplett verabschiedet haben. Man will jetzt nicht mehr mit der Gießkanne alle irgendwie gleich behandeln. Man will gezielt den Schwächsten helfen. Dann empfehle ich doch mal einen Blick ins Kita-Gesetz. Den Schwächsten wird bereits gezielt geholfen. Es gab einen klaren politischen Willen im gesamten demokratischen Spektrum dieses Hauses, der sich in Wahlprogrammen niedergeschlagen hat. Sogar im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün wurde vereinbart, Eltern weiter entlasten zu wollen – und zwar alle Eltern. Genau das tun Sie nicht. Die Verlängerung der sogenannten erweiterten Sozialstaffelregelung hat, jedenfalls ausweislich der Antwort auf meine kleine Anfrage, bis Ende Februar so gut wie niemandem etwas gebracht. Die kleine Anfrage habe ich wieder gestellt und gefragt, wie es denn bis Ende April gewesen ist und wie hoch der Mittelabfluss ist. Wahrscheinlich sind die meisten Mittel noch da. Deswegen simulieren Sie ein bisschen Sozialpolitik und verlängern die erweiterte Sozialstaffelregelung einfach bis 2024. Das heißt, auch 2024 wird es keine Beitragssenkung für Eltern geben.
Ich sehe den §35 Abs.4 in der Tat sehr differenziert. Er war beabsichtigt, um vereinbarte Qualitätsstandards auch tatsächlich einzuhalten. Dies soll insbesondere den Kindern zugutekommen. Wir hatten eine sehr lebhafte Diskussion – auch in der Anhörung – miteinander geführt.
Die Sozialdemokraten haben Regelungen in ihrem Änderungsantrag aufgegriffen, wie die Anforderungen an Kräfte, die ihren Abschluss im Ausland erworben haben. Liebe Kollegin Schiebe da haben Sie ein bisschen bei uns abgeguckt. Die Regelung ist gut. Deswegen tragen wir Ihren Änderungsantrag in Gänze auch mit, weil wir glauben, dass es notwendig ist, gerade auch im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Abschlüsse in Dänemark erworben haben, hier eher pragmatische und auch in der Sache richtige Wege zu gehen.
Was ich nicht verstehe, Frau Ministerin, dass sie nicht den Ansporn haben und den Drang verspüren, den Gesprächsfaden mit der Landeselternvertretung, mit den Trägerverbänden und mit den kommunalen Landesverbänden weiterzuführen, und zwar persönlich. Sie sollten das nicht den Staatssekretär, die Abteilungsleitung oder die Referatsleitung, übernehmen lassen. Das zeigt doch, wenn Sie die Fäden jetzt nicht selbst zusammenbinden, dann fahren Sie das Reformwerk an die Wand. Das wird dann einzig und allein ihr Verdienst bleiben, dass Sie einen eigentlich großartig angelegten Prozess, hinter dem jedenfalls drei Fraktionen in der letzten Legislaturperiode voll standen, an die Wand fahren. Wir werden sie daran messen, ob sie jetzt endlich das Ruder rumreißen und sich auch endlich mal persönlich um diese Kita-Reform kümmern."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort