Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem Unionsrecht erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
,,Die Bedeutung der EuGH-Entscheidung wird meines Erachtens überschätzt. Seit 2007 steht fest, dass eine staatliche Finanzierung des öffentlichen Rundfunks europarechtlich keine unzulässige Beihilfe ist. Darauf weist auch der EuGH hin. Es ging weiter um die Frage, ob die Kommission über die Umstellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hätte unterrichtet werden müssen. Dies hat der EuGH verneint. Bestätigt wurde das Recht der Rundfunkanstalten, Beitragsbescheide zu vollstrecken. Alle anderen Fragen, die dem EuGH zur Prüfung vorgelegt wurden, hielt das Gericht für unzulässig. Festzustellen ist: Europarechtlich bleibt alles so, wie es ist.
Das ändert aber nichts an der politischen Herausforderung, dass der Rund- funkbeitrag und seine derzeitige Ausgestaltung ein massives Akzeptanzproblem haben. Wir sind zuversichtlich, dass der auf der Ministerpräsidentenkonferenz angestoßene Diskussionsprozess dazu führt, den Programmauftrag zu evaluieren und neu zu definieren. Ist dieser Arbeitsauftrag erfüllt und der Rundfunkauftrag neu beschrieben, werden wir ein gerechtes, transparentes und von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiertes Beitragsmodell entwickeln können. Wichtig ist aber, dass wir hier die Reihenfolge der vor uns stehenden Arbeitsschritte einhalten. Ein Finanzierungssystem zu modifizieren, bevor die Diskussion über den Rundfunkauftrag abgeschlossen ist, würde das Akzeptanzproblem vergrößern und am Ende ohne Not den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen."