Medien/ Framing-Manual der ARD

Jan Marcus Rossa: Ehrliche Diskussion statt Stimmungsmache

ARD

Zu der Berichterstattung über das von der ARD in Auftrag gegebene „Framing Manual“, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet zunehmend unter Akzeptanzproblemen. Dies hat man nun offensichtlich auch bei der ARD erkannt. Leider werden aber auch hier die falschen Schlüsse gezogen. Wir sollten uns mit der Evaluierung des Rundfunkauftrags befassen und dann entscheiden, wie dieser dann zukunftsfähig neu gestaltet werden kann. Genauso wichtig und von der Neugestaltung des Rundfunkauftrags abhängig ist die Entwicklung der Rundfunkbeiträge. Hier hören wir aber nur reflexhaft die Drohung von ARD und ZDF, dass ohne weitere Erhöhungen der Beiträge die Qualität des Programms verschlechtert werden müsste. Ob diese Drohung belegt werden kann, bleibt allerdings stets offen. Wir Freie Demokraten haben erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit einer solchen Aussage, denn der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ließe sich unserer Auffassung nach erst ermitteln, wenn der künftige Rundfunkauftrag feststeht.

Es ist nicht das richtige Signal, wenn in dieser Situation die ARD das so genannte „Framing-Manual“ in Auftrag gibt. Es zielt auf Stimmungsmache in einer wichtigen politischen Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die in der Handreichung dargestellte Strategie, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moralisch zu erhöhen und die privaten Mittwettbewerber in ein schlechtes Licht zu rücken, bringt uns inhaltlich nicht weiter und ist zudem gefährlich. In Zeiten von Fake-News und haltlosen Angriffen gegen die Medien vom rechten Rand des politischen Spektrums sollte man auf die Verächtlichmachung von privaten Medienanbietern unbedingt verzichten. Die Freiheit der Presse und des Rundfunks gehören zu unseren höchsten Verfassungsgütern. Sie schützen alle Medienanbieter. Die pauschale Verunglimpfung von privaten Medienhäusern als „medienkapitalistische Heuschrecken“ und andere Unterstellungen weisen wir entschieden zurück. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die ARD klargestellt hat, dass die Handreichung keine verbindliche Sprach- und Handlungsanweisung für Mitarbeiter der ARD ist. Besser wäre es gewesen, die ARD würde sich ganz von solchen Vorgehensweisen distanzieren. Wir wünschen uns, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich nunmehr aktiv und konstruktiv an der Diskussion über die künftige Ausrichtung des Rundfunkauftrags beteiligen. Das wäre ein gutes Signal.“