Jan Marcus Rossa: Entscheidung des PUA ist richtig

Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der Untersuchungsausschuss hat heute entschieden, dem früheren Landespolizeidirektor den Status eines Betroffenen nicht zuzuerkennen. Dafür sprechen triftige Gründe. Im Kern geht es dem Untersuchungsausschuss nicht darum, persönliche Verantwortlichkeiten von einzelnen Landesbeamten aufzuklären. Es geht um die Frage, ob in der Landespolizei systematisch gemobbt wurde und ob Strukturen innerhalb der Landespolizei das Mobbing begünstigt haben.

Trotz der Vorwürfe, die hier im Raum stehen und von verschiedenen Zeugen erhoben wurden, richtet sich die Untersuchung nach dem Sinn des Untersuchungsgegenstandes nicht gegen einzelne Führungsbeamte. Das rechtfertigt meines Erachtens, den früheren Landespolizeidirektor nicht als Betroffenen zu behandeln. Ich habe durchaus Verständnis, dass das von anderen Mitgliedern im Untersuchungsausschuss anders beurteilt wird, halte aber die Entscheidung des Untersuchungsausschusses zum jetzigen Zeitpunkt für richtig.“