Migration/ Verwaltungsvereinbarung zu Ankunftszentrum

Jan Marcus Rossa: Es wird in Schleswig-Holstein kein Ankerzentrum geben Jan Marcus Rossa: Es wird in Schleswig-Holstein kein Ankerzentrum geben

Jan Marcus Rossa

Zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Innenminister Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Aufbau eines Landeskompetenzzentrums erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Ein Ankerzentrum à la Seehofer gibt es bei uns nicht und war auch nie geplant. Die Diskussion um ein mögliches Ankerzentren in Schleswig-Holstein ist daher längst beendet. Sie wird auch nicht dadurch wiederbelebt, dass Horst Seehofer anscheinend nicht verstanden hat, dass uns nicht der Titel der Unterkunft wichtig ist, sondern die Ausgestaltung einer solchen. Die Bündelung der Kompetenzen ist sinnvoll und schon jetzt Teil der Praxis in Schleswig-Holstein, um schnellere und effizientere Asylverfahren zu erreichen. Das ist auch im Sinne der Flüchtlinge, da sie zügiger Gewissheit über ihren Status erhalten.

Die Vereinbarung die Innenminister Grote heute mit dem Bundesinnenministerium geschlossen hat, stellt lediglich sicher, dass sich der Bund am Landeskompetenzzentrum nicht nur mit dem BAMF, sondern insgesamt finanziell beteiligt. Somit spart das Land Geld, aber zu einem Abschiebelager, in dem Flüchtlinge kaserniert werden, wie es Horst Seehofer damals kommuniziert hat, wird das Ankunftszentrum in Schleswig-Holstein dadurch nicht. Wir gehen daher weiterhin davon aus, dass die Verwaltungsgerichte nicht Teil des Ankunftszentrums werden.“