Jan Marcus Rossa: Feinde unseres Rechtsstaats müssen beobachtet und bekämpft werden

Jan Marcus Rossa

Zur Ankündigung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, dass der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz jetzt den sogenannten „Flügel“ der AfD beobachtet, erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Erklärungen von Dr. Brodehl zu den Gründen seines Austritts aus Partei und Fraktion Ende letzter Woche sowie die jüngsten Ereignisse um den ehemaligen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion belegen, wie gerechtfertigt es ist, dass die AfD und insbesondere Mitglieder, die dem sogenannten Flügel zugerechnet werden müssen, durch den Verfassungsschutz beobachtet werden müssen.

Es war doch klar, dass die öffentlichkeitswirksame Auflösung des Flügels an der rechtsradikalen und nationalistischen Haltung vieler AfD-Mitglieder nichts geändert hat. Wie stark diese radikalen Tendenzen bei der AfD tatsächlich sind, wird durch die jüngsten Ereignisse um Christian Lüth und Frank Brodehl mehr als deutlich. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und deshalb werden wir die Feinde unseres Rechtsstaats nicht nur beobachten, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“