Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung einen Kompromiss verkündet, nach dem Vermieter und Mieter je die Hälfte der Kosten des seit Januar 2021 geltende CO2-Preises auf Öl und Gas tragen sollten. Diese Einigung ist heute gescheitert. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Klimapolitik der Großen Koalition ist nichts anderes als ein Trauerspiel. Ein ganzheitlicher Lösungsansatz ist nicht zu erkennen und betroffen ist natürlich auch der Wohnungsmarkt. Opfer sind die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Mieterinnen und Mieter, für die Wohnen durch die CO2-Bepreisung noch teurer wird. Die sozialen Folgen des gestiegenen CO2-Preises auf Öl und Gas sind offenbar nicht abschließend bedacht worden, anderenfalls lassen sich die aktuelle Diskussion und der Streit innerhalb der Großen Koalition in dieser Frage nicht erklären. Hätte man sich schon im Vorfeld Gedanken gemacht, wäre uns die unwürdige Diskussion über die Umverteilung von Verbrauchskosten erspart geblieben.
Im Ergebnis ist es richtig, dass die Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung nicht ‚umverteilt‘ werden. Das löst aber das Problem auf dem Wohnungsmarkt nicht, das durch die nicht zu Ende gedachte Klimapolitik verursacht wurde. Wir brauchen in ganz Deutschland bezahlbaren Wohnraum und dazu gehören natürlich auch bezahlbare, sozial angemessene Nebenkosten. Eine Umverteilung solcher Kosten zu Lasten der Vermieter wird sich kurz- bis mittelfristig auf die Miethöhe zu Lasten der Mieterinnen und Mieter auswirken. Es wäre schön gewesen, wenn sich die Große Koalition schon im Vorfeld bei der CO2-Bepreisung über diese Folgen Gedanken gemacht hätte. Jetzt haben wir einen hohen CO2-Preis und völlige Unklarheit, wie dies im Wohnungsmarkt sozialverträglich umgesetzt werden kann.“