Jan Marcus Rossa: Humanität geht vor!

Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa

Zur Lage im griechischen Flüchtlingslager Moria, das durch mehrere Brände weitgehend zerstört wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir können und werden es nicht akzeptieren, dass wieder einmal Bürokratismus, Formalismen und Uneinigkeit auf europäischer Ebene einer schnellen, pragmatischen und humanitären Hilfe für Menschen, die auf Lesbos unverschuldet in Not gekommen sind, entgegenzustehen scheinen. Die betroffenen Flüchtlinge in Griechenland brauchen jetzt unsere Hilfe und nicht erst in einigen Wochen, wenn man sich auf europäischer Ebene geeinigt hat. Moria ist eine Schande für Europa und seine Flüchtlingspolitik.

Selbstverständlich können wir in Europa nur Menschen aufnehmen, die eine Bleibeperspektive haben, weil sie als Flüchtlinge anerkannt sind oder Anspruch auf politisches Asyl haben. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir Menschen in Not und insbesondere Familien mit ihren Kindern unsere Hilfe vorenthalten, weil man sich politisch nicht einigen kann. Die Europäische Union ist die wohl wohlhabendste Region weltweit. Wir sollten also in der Lage sein, Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewähren. Aus diesem Grunde werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Landesregierung bitten, an ihrer Aufnahmebereitschaft festzuhalten und dahingehend auf die Bundesregierung einzuwirken.

Widerwärtig ist dagegen die Propaganda der AfD. Deren Bundesvorsitzende erklärt doch allen Ernstes, dass die Flüchtlinge das Lager in Brand gesetzt haben, um eine Aufnahme in Deutschland zu erzwingen. Das ist eine menschenverachtende Haltung, die da zum Ausdruck kommt. Es mag Brandstiftung gewesen sein und die Brandstifter müssen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Uns aber geht es um die Menschen, die durch die Brände unverschuldet in Not geraten. Sie verdienen unseren Schutz, unsere Hilfe und unsere Solidarität.“