Zur Verständigung der Länder auf einen gemeinsamen Glücksspiel-Staatsvertrag erklärt der glücksspielpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Wir Freie Demokraten begrüßen es, dass sich in der Glücksspielregulierung endlich eine bundesweite Regelung für das Online-Glücksspiel ab-zeichnet. Das ist ohne Frage ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nur mit einer klaren und bundesweit einheitlichen gesetzlichen Regelung für den Glücksspielmarkt werden wir in Zukunft das illegale Glücksspiel im Internet in Deutschland zurückdrängen können.
Wir dürfen aber nicht übersehen, dass der jetzt vorliegende Entwurf nicht in allen Bereichen unsere Erwartungen erfüllt und hinter dem Landtagsbeschluss vom 22.09.2017 zurückbleibt. Das betrifft insbesondere die Themen Monopol, Zugangsbeschränkungen und Online-Casino sowie das Ziel, zu einer regulatorischen Gleichbehandlung aller Online-Glückspielformen zu kommen. Kritisch sehen wir die Behandlung der Livewetten und datenschutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit anbieterübergreifenden Spielerkonten (sogenannte Limit-Dateien).
Ich sehe es daher als erforderlich an, dass sich nunmehr unverzüglich das Parlament mit dem Verhandlungsergebnis befasst, und zwar vor Abschluss des anstehenden Anhörungsverfahrens. Es wird die Frage zu klären sein, ob und ggf. wie Staatsvertrag und Landtagsbeschluss in Einklang zu bringen sind. Denn am Ende entscheidet das Parlament, ob ein Verhandlungsergebnis akzeptiert werden kann. Es sollte unser Ziel bleiben, eine bundesweite Glücksspielregelung zu bekommen. Das geht aber nicht um jeden Preis.“