Recht/ Übergangsregelung für Online-Casinospiele

Jan Marcus Rossa: Lieber die Kontrolle behalten als den illegalen Schwarzmarkt fördern

Online-Glücksspiel

Zum Gesetzentwurf zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es mag durchaus ernstzunehmende Argumente geben, die gegen das Glücksspiel an sich vorgebracht werden können. Aber die Glücksspielgegner müssen akzeptieren, dass auch ein generelles Verbot das Glücksspiel nicht unterbinden kann, zumal das dann konsequenterweise für jede Art von Glücksspiel gelten müsste. Wir werden Glücksspiel genauso wenig abschaffen können wie den Genuss von Alkohol und Tabakwaren. Wir können aber einen rechtlichen Rahmen schaffen, mit dem wir Risiken überwachen und diesen frühzeitig entgegenwirken können.

Wir freuen uns daher, dass die Jamaika-Koalition mit Unterstützung des SSW jetzt ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem der Schwebezustand, der Ende 2018 beim Online-Glücksspiel entstanden ist, beendet wird und wir wieder eine rechtliche Grundlage bekommen, um den schleswig-holsteinischen Weg fortsetzen zu können. Das setzt allerdings voraus, dass die übrigen Länder unseren Lösungsansatz zumindest tolerieren werden. Hier gibt es aber nach Auskunft der Staatskanzlei durchaus positive und hoffnungsvolle Signale.

Es ist im Interesse der Menschen und insbesondere der Spieler, wenn Online-Glücksspiel weiterhin in einem kontrollierten Markt legal möglich bleibt. Nur so werden wir das Glücksspiel wirksam regulieren und kontrollieren können. Schleswig-Holstein hat – quasi als Modellprojekt – in den vergangenen sechs Jahren den Nachweis erbracht, dass eine strenge Regulierung und konsequente Kontrolle des Online-Glückspiels besser sind als ein illegaler und nicht kontrollierbarer Schwarzmarkt.“