Zum heute von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Verlagerung von verfassungsfeindlichen Desinformationen ins Internet bereitet uns zunehmend Sorgen. Der heute von der Ministerin vorgestellte Verfassungsschutzbericht verdeutlicht dies einmal mehr. Die Gefahr durch Desinformationskampagnen im Netz dürfte sich durch die Corona-Pandemie leider noch einmal massiv verschärft haben, was der aktuelle Bericht natürlich noch nicht abbilden kann. Diese Entwicklung droht zu einer ernsthaften Gefahr für unseren Rechtsstaat zu werden, der wir dringend etwas entgegensetzen müssen.
Dank der unermüdlichen Arbeit des Verfassungsschutzes und den daraus gewonnenen Erkenntnissen wird deutlich, wie wichtig freie und unabhängige Medien sind, um Verschwörungstheorien und Falschinformationen im Netz entgegenzutreten. Fundiert recherchierte und kritische Berichterstattung spielt daher eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Extremismus jeglicher Couleur. Neben dem Verfassungsschutz, der die Feinde der Demokratie im Auge behält, brauchen wir auch einen starken und unabhängigen Journalismus an unserer Seite, der den zahlreichen Lügen im Netz entschieden entgegen tritt.“