Anlässlich des Tages der Menschenrechte am kommenden Montag (10. Dezember 2018) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die UN-Menschenrechtscharta darf kein Papiertiger sein – Menschenrechte müssen jeden Tag verteidigt und durchgesetzt werden. Das gilt nicht nur für sogenannte Unrechtsstaaten, sondern auch für viele demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaften.
Auch wir müssen immer wieder vor der eigenen Tür kehren und wachsam sein. Denn leider stellen wir auch bei uns immer wieder fest, dass staatliche Organe dazu neigen, leichtfertig in Menschen- und Grundrechte einzugreifen, um ein politisches Problem öffentlichkeitswirksam zu lösen. Zu nennen sind hier aus jüngster Vergangenheit die Forderung des Bundesgesundheitsministers nach einer Widerspruchslösung bei der Organspende, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hinter all diesen Gesetzen mögen vordergründig ehrenwerte Ziele stehen. Sie rechtfertigen aber allzu oft nicht die mit ihnen verbundenen Eingriffe in unsere Menschen- und Freiheitsrechte.
Wir sollten den Tag der Menschenrechte dazu nutzen, uns die Bedeutung und Tragweite, die diese Rechte für freiheitliche und rechtsstaatliche Gesellschaften haben, bewusst zu machen. Gleichzeitig kann nicht genug betont werden, dass wir uns für die Geltung von Menschenrechten auch in unserer Gesellschaft jeden Tag aufs Neue einsetzen und für sie kämpfen müssen. Alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen, unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten. Jeder von uns hat Anspruch auf diese Rechte. Wir dürfen diese nicht leichtfertig verspielen, indem wir eine Schwächung der Menschenrechte zulassen.“