Zur heute beschlossenen Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Wie gut unser Jamaika-Koalitionsvertrages tatsächlich ist, erweist sich erneut, denn wir haben einen weiteren Meilenstein umgesetzt. Ende November 2019 werden Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung auslaufen. Das haben wir uns vorgenommen und nun auch tatsächlich umgesetzt. Wir haben Instrumente entwickelt, die viel wirksamer sind, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Deshalb haben wir die Landesbauordnung reformiert, denn mit einer Mietpreisbremse wird nicht eine neue Wohnung geschaffen.
Wir werden darüber hinaus eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um den Mietern die Durchsetzung des schon heute geltenden Mietrechts zu erleichtern. Unser Lösungsansatz ist, dass sich Mieterinnen und Mieter künftig besser gegen rechtswidrig überhöhte Mietpreise zur Wehr setzen können, indem der Vermieter darlegen und beweisen muss, dass eine hohe Miete im Einzelfall gerechtfertigt ist. Wir hoffen, dass unsere Initiative auf Bundesebene Unterstützer finden wird. Das wäre das richtige Signal an die Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Die Mietpreisbremse dagegen hat sich als untauglich erwiesen und deshalb ist es gut, dass sie verschwindet.“