Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Migrationspaket erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Dass nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat einem Gesetz zustimmt, das eindeutig europarechtswidrig ist, ist mir völlig unverständlich. Deutschland begibt sich mit dieser Entscheidung erneut auf ganz dünnes europarechtliches Eis, statt mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Menschenrechte wurden heute mit Füßen getreten. Wir werden in Schleswig-Holstein alles dafür tun, dass Ausreisepflichtige nicht in Strafvollzugsanstalten eingesperrt werden.
Auch bei der Fachkräftezuwanderung springt die GroKo zu kurz. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, um klare Bedingungen für eine dauerhafte Zu- und Einwanderung zu regeln. Das Konzept der Bundesregierung führt zu einer bloßen Gastarbeiterzuwanderung mit dem Risiko, dass sich wieder Parallelgesellschaften bilden. Dieses Risiko vermeiden wir nur mit echter Einwanderung, an deren Ende die Einbürgerung stehen sollte und nicht nur ein wie auch immer geartetes Bleiberecht.
Ein Migrationspaket macht schließlich nur Sinn, wenn auch die tatsächliche Rückführung verbessert wird. Dafür brauchen wir Abkommen mit den Herkunftsländern, damit diese ihre Bürgerinnen und Bürger auch zurücknehmen. Solange es diese Abkommen nicht gibt, bringt die einseitige Verschärfung von Regeln für eine Abschiebung nichts. Das Migrationspaket ist daher eine Mogelpackung und Deutschland wird sich nach dem Maut-Fiasko erneut auf europäischer Ebene blamieren.“