Anlässlich der Vertagung der Bundesratsinitiative zur Entscheidung über si-chere Herkunftsstaaten erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der Bundesrat hat die Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten vertagt. Das ist für uns eine gute Nachricht, denn wir bekommen die Chance, eine Lösung zu finden, die auch von den Grünen getragen werden kann. Ich wiederhole ausdrücklich mein Gesprächsangebot.
Ich habe großes Verständnis für die Kritik der Grünen an dem bisherigen Modell der sicheren Herkunftsstaaten. Es ist unseriös, wenn die Bundesre-gierung in ihrer Gesetzesbegründung selbst auf Missstände hinweist, die der Einstufung der Länder als sicher entgegenstehen. Es ist unstreitig, dass wir z.B. in Algerien nach wie vor die Todesstrafe haben und Homosexuelle durchaus von Verfolgung bedroht sind. Das heutige ‚Alles-oder-Nichts‘-Konzept, das dem heutigen Regelungsmodell zu Grunde liegt, ist zu undifferenziert und führt zwangsläufig zu rechtlich fragwürdigen Ergebnissen. Algerien dürfte meines Erachtens nicht uneingeschränkt ein sicheres Herkunftsland sein.
Die Jamaika-Koalitionäre sollten deshalb gemeinsam ein System entwickeln, in dem nur für solche Kriterien ein verkürztes Asylverfahren möglich ist, bei denen kein Verfolgungsrisiko besteht. Wo diese Feststellung nicht möglich ist, darf das Verfahren nicht verkürzt werden. Bei Algerien wäre also ein beschleunigtes Verfahren denkbar, wenn es um die Verfolgung wegen Rasse, Religion oder Nationalität geht. Ist der behauptete Asylgrund eines Bewerbers dessen Homosexualität, darf es keine Einschränkung des Rechtsschutzes geben.
Mit einem solchen Modell könnten wir wesentliche Bedenken der Grünen gegenüber sicheren Herkunftsstaaten überwinden. Unsere Koalitionspartner müssen unser Gesprächsangebot nur annehmen.“