Zum heute rechtskräftig gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (OLG) zur Klage von Marit Hansen erklärt der innenpolitische Sprecherder FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Mit der Rechtskraft des Urteils in Sachen Marit Hansen gegen die Staatsanwaltschaft Kiel hat ein unrühmliches Kapitel der Schleswig-Holsteinischen Justizgeschichte sein Ende gefunden. Wichtig ist nun, dass die Staatsanwaltschaft aus den Fehlern, die das OLG so schonungslos offen gelegt hat, lernt und diese in Zukunft abstellen wird.
Ich möchte aber auch ausdrücklich das Justizministerium ermutigen, künftig mehr Einfluss auf die Staatsanwaltschaft auszuüben als das in der Vergangenheit der Fall war. Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz gilt für unsere Rechtsprechung, nicht aber für die Staatsanwaltschaften und deshalb sollte das Justizministerium seine Weisungsbefugnisse nutzen, um dazu beizutragen, dass Fehler wie im Fall Marit Hansen künftig vermieden werden.“