Zu den Vorfällen anlässlich einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg am vergangenen Wochenende erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Vorfälle, die am Wochenende zur Eskalation in Henstedt-Ulzburg geführt haben, müssen lückenlos und vorurteilsfrei aufgeklärt werden. Egal ob linke Provokation oder Anschläge von rechts – Straftaten sind unabhängig von politischen Gesinnungen zu verfolgen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass linke und rechte Aktivisten weiterhin regelmäßig unseren Rechtsstaat angreifen. Demonstrationen sind ein äußerst wichtiges Instrument der Meinungsäußerung, das aber niemals die Begehung von Straftaten rechtfertigen kann. Wenn es am Ende einer friedlichen Demonstration immer wieder zu Ausschreitungen kommt, dann muss der Rechtsstaat den Treibern solcher Taten einen Riegel vorschieben.
Der Bericht von Innenministerin Sütterlin-Waack im Innen- und Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch ist daher wichtig, damit wir einen detaillierten und vor allem umfassenden Überblick über die Vorgänge vom Wochenende erhalten.“