Anlässlich der bundesweiten Bombendrohungen gegen Landgerichte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
,,Ich bin erleichtert, dass die Polizei am Landgericht Kiel Entwarnung geben konnte.
Trotzdem ist die Tatsache, dass heute offenbar konzertiert bundesweit Gerichte mit Bombenattentaten bedroht wurden, besorgniserregend. Denn das, was heute passiert ist, reiht sich aus unserer Sicht in eine Serie von Straftaten mit politischem Bezug ein. Seien es die Ausschreitungen in Chemnitz, die Krawalle während des G20-Gipfels oder Übergriffe auf Politiker, durch den Diebstahl von privatesten Daten oder durch körperliche Angriffe dies sind nur die prominentesten Angriffe gegen unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat.
Wir stellen besorgt fest, dass das politische Klima in den letzten Monaten deutlich rauer geworden ist. Die Ursachen dafür liegen klar auf der Hand: Wir müssen feststellen, dass die Sprache in der politischen Diskussion zunehmend verroht. Wenn gewählte Volksvertreter zu Gewalt aufrufen, indem sie mit Waffengewalt die Grenze verteidigen und notfalls auch auf Frauen und Kinder schießen wollen oder indem das Berliner Holocaust-Mahnmal als 'Denkmal der Schande' verunglimpft wird, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn dadurch eine zunehmende Enthemmung und Radikalisierung an den Rändern des politischen Spektrums entsteht.
Wir lehnen jegliche Form von Gewalt im Handeln oder auch in der Sprache ab. Es reicht aber eben nicht, Gewaltexzesse nur zu verurteilen, vielmehr müssen wir die Ursache für die Radikalisierung in Teilen unserer Bevölkerung ermitteln und Maßnahmen entwickeln, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entschieden und wirkungsvoll entgegenzutreten.
Wir dürfen uns unsere freiheitliche Gesellschaft und unseren Rechtsstaat nicht kaputtmachen lassen. Vielmehr ist die Zivilgesellschaft gefordert, jetzt zusammenzustehen und sich wehrhaft den Kräften entgegenzustellen, die versuchen, unsere Gesellschaftsordnung zu vernichten. Wir werden politische Gewalt niemals akzeptieren."