In seiner Rede zu TOP 22 (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Mit dem vorliegenden Antrag startet die AfD nun auch in diesem Parlament ihren Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vordergründig setzt sich die AfD ein für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der gegenüber privatwirtschaftlichen Anbietern ein qualitativ höherwertiges Programm anbieten und nur auf Sport- und Unterhaltungssendungen verzichten soll. Das klingt erst einmal harmlos. Aber so arglos sind wir nun schon lange nicht.
Die Differenzierung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk einerseits und den privatwirtschaftlichen Medien andererseits in dem Antrag ist bemerkenswert, denn darin kommt nicht nur Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Ausdruck, sondern es wird behauptet, privater Rundfunk wäre von Natur aus qualitativ minderwertiger. Das ist schon eine schräge Sichtweise, die hier offenbart wird. Anmaßend ist es, dass sich die AfD auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht, um den Eindruck zu erwecken, sie wolle eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage der verfassungsgerichtliche Rechtsprechung diskutieren. Die Haltung der AfD und ihre Ziele für die Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befinden sich keineswegs in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichts. Ganz im Gegenteil verfolgt die AfD das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuerst zu schwächen und dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Das werden wir zu verhindern wissen.
Kommen wir daher zu den wahren Zielen der AfD: Ihre wirklichen Motive teilen Sie uns zwar nicht in Ihrem Antrag mit. Aber wir können ja auf Sekundärquellen zurückgreifen, die Ihre wahren Absichten enttarnen. Hier in diesem Parlament bezichtigten Sie die Medien in unserem Land als ‚Lügenpresse‘ und stellten die infame Behauptung auf, zwischen der Berichterstattung in den Tagesthemen und der Aktuellen Kamera im DDR-Fernsehen gäbe es keinen Unterschied. Dass es sich hier nicht um eine Einzelmeinung des Abgeordneten Nobis handelt, der sich ja schon häufiger durch fragwürdige und geschmacklose Äußerungen ausgezeichnet hat, belegt das Bundeswahlprogramm der AfD: Dort können wir nachlesen, dass die AfD eine neue Medienordnung will. Es soll keinen Rundfunkbeitrag mehr geben und das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll nur noch als Bezahlfernsehen existieren. Wer nicht Abonnent ist und nicht zahlt, soll auch keinen Zugang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben. Ganz ehrlich: Diese Idee ist so absurd und so verfassungswidrig, dass sich weitere Ausführungen zu Ihren Fernzielen eigentlich erübrigen. Sie zeigen aber, dass es Ihnen nicht um Meinungs- und Medienfreiheit geht, sondern um Desinformation und die Beschneidung der Meinungsfreiheit, weil Ihnen die Berichterstattung in vielen Medien nicht passt. Sie fangen an mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Sie werden bei den privaten Medien dann nicht Halt machen.
Dass die AfD ein völlig gestörtes Verhältnis zu den Medien hat, offenbart sich immer wieder bei unterschiedlichsten Gelegenheiten. Auch Ihr Bundesvorsitzender hat sich Anfang des Jahres entlarvend zu Rundfunk- und Pressefreiheit geäußert. Er hat auf der Homepage der AfD schwadroniert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte eindrucksvoll bewiesen, dass dessen Zwangsfinanzierung jeder Grundlage entbehre. Er meinte weiter, dass es nicht sein könne, dass sämtliche Bürger genötigt würden, mit ihrem Geld – und jetzt zitiere ich wörtlich – ‚die krankhaften Halluzinationen linker Propagandisten auch noch zu vergüten‘. Es ist unfassbar, was Sie und wie Sie sich äußern. Sie sind nicht nur respektlos, sondern Sie fordern die Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Mit solchen Äußerungen zeigen Sie nicht nur einen Mangel an Zivilisierung, sondern Sie verfolgen ganz offen demokratiefeindliche und totalitäre Ziele. Wir werden gemeinsam diesen Bestrebungen entschieden entgegentreten.
Wir treten hier und heute gemeinsam und über die Fraktionsgrenzen hinweg für Medienfreiheit und Medienvielfalt ein. Die Medien sind ein Grundpfeiler für eine starke Demokratie. Es mag uns nicht immer gefallen, was und wie über uns berichtet wird, aber das ist ja auch nicht deren Aufgabe. Die Medien haben objektiv über die Dinge zu berichten, die für unsere Gesellschaft wichtig sind. Bei Ihren Schmähungen übersehen Sie, dass Sie es sind, die den Anlass für eine kritische Berichterstattung über die AfD geben und nicht umgekehrt. Ich halte es für richtig und wichtig, dass über Ihre fragwürdigen Ziele und auch über die zahlreichen Halb- und Unwahrheiten, die sie äußern, kritisch berichtet wird.
Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie starke private Medien. Sie haben die Aufgabe, unabhängig und überparteilich zu berichten und sie leisten damit einen ganz wesentlichen Beitrag für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung. Und das soll auch so bleiben.“
Es gilt das gesprochene Wort!