Jan Marcus Rossa zu TOP 44 „Langfristige Personalstrategie für den Justizvollzug“

Jan Marcus Rossa

In seiner Rede zu TOP 44 (Bericht zur langfristigen Personalstrategie für den Justizvollzug) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Vielen Dank Herr Minister für Ihren heutigen Bericht zur Personalstrategie im Justizvollzug. Das Fazit Ihres Berichts könnte unter das Motto gestellt werden: ‚Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!‘

Wir führen die Diskussion über eine auskömmliche Personalausstattung des Justizvollzugs ja nicht erst in dieser Legislaturperiode, sondern schon viel länger. Es war daher geboten, dass sich die Jamaika-Koalition vorgenommen hat, die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten besonders in den Blick zu nehmen. Deshalb sollte durch eine unabhängige Personalbedarfsanalyse ermittelt werden, wie sich der tatsächliche Personalbedarf, auch unter Berücksichtigung der erheblichen Krankenstände, darstellt. Auf dieser Grundlage sollte dann eine Strategie erarbeitet werden, um eine adäquate Personalausstattung und damit auch eine erfolgreiche Arbeit im Vollzug sicherzustellen.

Diese Personalstrategie liegt heute vor und ich freue mich, dass auch Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die den Justizvollzug vor ganz spezielle Herausforderungen stellen. Dazu gehören zunächst der demografische Wandel, der auch vor dem Justizvollzug nicht Halt macht. Dazu gehören aber auch die sehr hohen Anforderungen, die an die Menschen gestellt werden, die im Justizvollzug arbeiten und eine außerordentlich verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe wahrzunehmen haben. Und auch der allgemeine Fachkräftemangel muss genannt werden, der sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird und auch die Rekrutierung beim Justizvollzug zusätzlich erschweren wird. All diese Aspekte sind in der Personalstrategie des Justizministeriums berücksichtigt worden und es sind Maßnahmen entwickelt und dargestellt worden, wie man diesen Herausforderungen begegnen will. Auch die Problematik, dass die Besoldung im Marktvergleich als eher zurückhaltend bewertet werden muss, ist aufgenommen. Und auch hier sind Maßnahmen geplant und z.T. bereits eingeleitet worden, damit die Besoldung nicht zum Rekrutierungshindernis wird.

Es bleibt hier und heute festzustellen: Das Justizministerium hat geliefert. Es gibt für den Justizvollzug eine Personalstrategie, die tragfähig scheint, um die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen zu können. Dafür danke ich Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ministeriums, die zu dieser Personalstrategie Ihren Beitrag geleistet haben.“