Anlässlich der Information der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusse heute durch Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, dass vier Beamte der Landespolizei aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue suspendiert wurden, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Ich bin zutiefst erschüttert, dass nun auch Beamte unserer Landespolizei in rechtsextremistische Vorfälle verwickelt zu sein scheinen. Die Vorfälle zeigen, dass unsere Landtags-Initiative von vergangener Woche wichtiger denn je ist. Wir müssen bessere Strategien entwickeln, die das Entstehen von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei - so gut es eben geht - von vornherein verhindert. Denn was die aktuellen Fälle leider auch zeigen ist, dass Kommissar Zufall bei Aufdeckung der rechtsextremistischen Handlungen der vier Beamten eine große Rolle gespielt hat. Außerdem müssen wir die Ursachen für derartige Verhaltensweisen zu erforschen. Die Erkenntnisse aus diesen Ermittlungen müssen zwingend in die weitere Befassung mit dieser Thematik einbezogen werden.
Wir danken der Innenministerin und den Berichterstattern für ihren ausführlichen Bericht im Ausschuss. Worauf es wirklich ankommt, ist, dass Vorfälle solcher Art konsequent geahndet und auf keinen Fall verharmlost werden. Die überwiegende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten der Landespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und schützt und schätzt unsere Bürger. Diese darf jetzt nicht durch die Verfehlungen ihrer vier Kollegen weiter beschädigt werden. Die Vorfälle müssen daher transparent aufgeklärt und das Problem bei der Wurzel gepackt werden.“