Zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes SchleswigHolstein erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„An jedem Tag finden zahllose Kontakte zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein beschwerdefrei statt. Dies ist ein Beleg dafür, wie gut und bürgerfreundlich unsere Polizei arbeitet. Dafür gilt ihnen zunächst unser Dank und Respekt.
Es ist aber auch richtig, dass sich mit jeder Petition gründlich auseinander gesetzt wird, jedes vermittelnde Gespräch ist positiv. Dafür bedanke ich mich bei der Polizeibeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Frau Samiah El Samadoni und ihrem Team. Eine unabhängige und objektive Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist wichtig. Es ist daher ein positives Signal, dass es gelungen ist, Hemmschwellen abzubauen, und dass die Beratungsstelle so gut in Anspruch genommen wird. Wir werden uns insbesondere mit einer möglichen Verbesserung zur Regelung von Schmerzensgeldansprüchen für Polizeibeamte intensiv auseinandersetzen.
Für die FDP ist klar, dass wir für eine bürgerfreundliche Polizei im Außenund für eine kooperative und transparente Organisation im Innenverhältnis einstehen. Der Bericht sowie die darin enthaltenen Empfehlungen sehen wir daher als Auftrag, uns mit über den Einzelfall hinausgehenden möglichen Verfahrensverbesserungen auseinanderzusetzen. Bei aller Verschwiegenheitspflicht hätten wir uns aber mehr „Butter bei die Fische“ gewünscht. So wird in dem Bericht vielfach auf die ohnehin bestehenden Instrumente wie Dienstaufsichtsbeschwerde, Anrufung des Personalrates oder eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt hingewiesen.
Leider mussten wir lange auf den Tätigkeitsbericht warten und der Berichtszeitraum liegt schon beträchtlich zurück. Um auf aktuelle Entwicklungen zeitgerecht reagieren zu können, müssen wir zukünftig auf die jährliche Berichtspflicht bestehen.“