Jörg Hansen zu TOP 14+18 „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen“

Abgeordneter Jörg Hansen

In seiner Rede zu TOP 14+18 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen) erklärt der Innenpolitiker der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Mit dem vorliegenden Entwurf zum Thema Wasserrettung legen wir einen Zwischenstopp eines langen Törns ein. Wie Sie wissen, liegt mein Wahlkreis direkt an der Ostsee. Und das Thema Sicherheit ist seit knapp 40 Jahren mein Metier. Ich habe mir lange nicht vorstellen können, dass es hier zu irgendwelchen Problemen kommen könnte. Es ist beeindruckend, mit wie viel Eifer und ehrenamtlichem Engagement Retterinnen und Retter bei der Sache sind. Ihnen gehört unser Dank statt Gezank‘.

Zur Wasserrettung gehören nach Wikipedia ‚sämtliche Erste-Hilfe-Leistungen, welche in unmittelbarer Nähe zum Wasser erforderlich sind‘. Allein diese simple Einstiegsdefinition zeigt die hohe Komplexität des Themas. Alle Beteiligten haben sich dem gemeinsamen Ziel verschrieben, Menschen zu helfen und Leben zu retten. Jahrelang wurde um eine Lösung gerungen. Und es zeigte sich, dass neben den vielen Themenfeldern die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Beteiligten Auswirkungen zeigten. Dies gehört zur Vorgeschichte dazu. Stellen wir also fest: Die Wasserrettung ist ein komplexes Thema mit vielen Beteiligten, die trotz der Vorgeschichte aber ein gemeinsames Ziel haben.

Wir konnten uns in der Jamaika-Koalition auf einen Entwurf einer Gesetzesänderung einigen und auch auf ein Verfahren. Ich bin nach wie vor da-von überzeugt, dass wir mit allem Ruckeln bei der Entstehung ein solides Fundament für die weiteren Beratungen gelegt haben. Gleichwohl überraschte die SPD mit einem eigenen Antrag. Liebe SPD: Wenn uns die Vergangenheit eines gelehrt hat, dann doch die Tatsache, dass wir Verbinden-des suchen müssen und nicht einen Beteiligten gegen den anderen aus-spielen sollten. Genau das macht die SPD aber mit ihrem Antrag. Anders ausgedrückt: Es war in letzter Zeit sehr ermutigend, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Mein Wunsch ist es, dass wir uns weiter aufeinander zu bewegen und nicht voneinander entfernen. Und ich bin sehr optimistisch, dass wir das hinbekommen.

Auch wir haben das Schreiben des Landesfeuerwehrverbandes erhalten und setzen uns inhaltlich damit auseinander. Einige Elemente sind diskussionswürdig. Aber es steht auch die Frage im Raum, was man untergesetzlich regeln und was man schlanker regeln kann. Als jemand, der unvorbelastet in diesen Vorgang eingestiegen ist, hielt ich manche Aufregung für nicht berechtigt. Ich halte aber auch das Eintreten für eigene Interessen für legitim. Den guten Gesprächsfaden sollten wir wieder aufnehmen. Es wird Zeit in Anspruch nehmen, denn die Beteiligten müssen auch die Möglichkeit erhalten, Rückmeldung aus ihren Unterorganisationen zu erhalten. Aber eine Regelung zur Wasserrettung ohne Einbindung aller maßgeblichen Akteure ist für mich die schlechteste aller Lösungen.

Ich hatte mit dem Bild begonnen, dass wir uns auf einem langen Törn befinden. Und wenn wir uns mit allen Kräften an Bord nach vorn bewegen, kann es für die Wasserrettung nur lauten: ‚Land in Sicht!‘“