In seiner Rede zu TOP 15 (Bericht zur Lage Terrorismus in Schleswig-Holstein) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
,,Kürzlich war ich beim Europäischen Polizeikongress, der sich unter anderem auch der Terrorismusbekämpfung widmete. Zum Thema ,Fokus Vorfeldaufklärung: Der Bundesverfassungsschutz in Zeiten von Migration, Digitalisierung und Radikalisierung` stellte Thomas Haldenwang, Präsident, des Bundesamt für Verfassungsschutz, fest: Die Festnahme von drei Irakern in Dithmarschen belegt die anhaltend hohe Bedrohungslage in Deutschland.
Und ich füge hinzu: auch in Schleswig-Holstein.
Mir kam persönlich der ,Deutsche Herbst` 1977 in Erinnerung. Das Jahr 1977 mit der Entführung der Landshut und der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer war der Grund dafür, dass mein politisches Interesse geweckt wurde. Und bis heute treibt mich die Frage um: Wieso zwingen Menschen anderen Menschen mit brutaler Gewalt ihren Willen auf, bzw. versuchen es? Damals standen unser Land und unsere Demokratie, die immer beanspruchte, eine wehrhafte Demokratie zu sein, vor großen Herausforderungen. Nachhaltig beeindruckt hat mich damals Bundeskanzler Helmut Schmidt, der schonungslose Worte fand. Sein nüchternes wie ehrliches Urteil: ,Jeder weiß, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt`. Und weiter führte er aus: ,Der Terrorismus hat auf Dauer keine Chance. Denn gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, sondern der Wille des ganzen Volkes`. Zuletzt richtete sich Helmut Schmidt mit einem Appell an seine Zuschauer, der aktueller nicht sein könnte: ,Dabei müssen wir alle, trotz unseres Zornes, einen kühlen Kopf behalten`.
Auch vor dem Hintergrund der heutigen Bedrohungsszenarien bleibt die Erkenntnis aktuell und kann nicht oft genug wiederholt werden: Es gibt keine absolute Sicherheit aber auf Dauer wird der Terrorismus keine Chance haben! Der Terrorismus, das legt schon die eigentliche Bedeutung des Wortes nahe, zielt auf unsere Angst. Den Terroristen geht es also nicht nur um die eigentliche Gewalthandlung, sondern um deren psychologische Wirkung.
Nicht die besondere Brutalität, sondern der intensive Schrecken bildet den inhaltlichen Kern. Es ist daher immer richtig und angemessen, wachsam zu sein. Wer aber Panik und irrationale Ängste schürt, der hilft nicht uns und unserem Gemeinwesen, sondern nur den Terroristen selbst. Unsere Aufgabe ist es, wie damals, im Kampf gegen den Terrorismus parteiübergreifend fest zusammenzustehen und dieses Thema nicht für dumpfe, politische Parolen zu missbrauchen. Die Grundlage für einen effektiven Kampf gegen den Terrorismus ist ein starker Rechtsstaat. Daher danke ich Minister Grote für seinen Bericht und seine ehrliche und ausgewogene Einschätzung.
Die Zeiten haben sich gewandelt. Die Bedrohungslagen sind viel komplexer geworden.
Es entwickeln sich neue Kommunikationsmöglichkeiten, neue Geschwindigkeiten und neue, viel schnellere Handlungsmuster.
Der Minister hat berichtet, wie verantwortungsvoll aber auch entschlossen wir darauf reagieren.
So haben zahlreiche Sicherheitsbehörden und Ansprechstellen eng und zielgerichtet miteinander kooperiert, was zur Festnahme der Iraker in Dithmarschen führte.
Ich bringe es auf die Formel, vernetzte Kriminalität werden wir vernetzt erfolgreich bekämpfen. Und wir werden uns stetig weiterentwickeln müssen, denn das Gegenüber macht nicht halt. Gerade die Bedrohung im Cyber-Raum stellt uns große Aufgaben. Die Kommunikation im Zeitalter der Digita- lisierung hat Ländergrenzen und Distanzen ein Stück weit egalisiert, wovon wir alle profitieren, aber eben auch Terroristen, die sich ganz anders organisieren können als zu Zeiten des Deutschen Herbstes. Hierauf gilt es zu reagieren. Strukturen sind zu überprüfen und zu überdenken.
Der Satz ,Unsere Polizei muss besser organisiert sein als das Verbrechen` war für uns Freie Demokraten immer mehr als ein Wahlkampfslogan. Es entspricht unserer Überzeugung, dass wir versuchen müssen, Schritt zu halten mit den technologischen Entwicklungen. Wir haben mit unseren Koalitionspartnern schon sehr früh wichtige Weichenstellungen setzen können, aber wir wissen, dass wir es uns nicht erlauben können nachzulassen. Vor allem mit mehr Ausstattung und fachkundigem Personal senden wir das
Signal: Unsere Demokratie wird auch im 21. Jahrhundert auch im Cyber-Raum wehrhaft sein!"