In seiner Rede zu TOP 20+37 (Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen – den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen und gewährleisten) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Die Katastrophenlage hat viel Leid über Menschen gebracht, sie hat tiefe Spuren hinterlassen. Einer der eingesetzten Helfer meinte zu mir: ‚Es ist unser Selbstverständnis, dass wir diese Einsätze wahrnehmen und helfen. Das müssen und können Sie als Parlament von uns erwarten.‘ Die Art und Weise, mit welchem Engagement und Einsatzwillen die Frauen und Männer im Katastrophengebiet trotz schwierigster Umstände geholfen haben, verdient unseren Respekt und unseren Dank.
Aber: Es ist dieses herausragende Selbstverständnis, das uns als Parlament in die Pflicht nimmt. Und unsere Verpflichtung wurde durch die Unwetterkatastrophe unterstrichen. Im Koalitionsvertrag haben wir bereits unsere Ziele zu diesem Thema formuliert. Die Frage ist, ob der Katastrophenschutz noch zeitgemäß ist. Diese Frage haben wir intensiv diskutiert. Die Antworten auf die Herausforderungen gibt der nun vorliegende Zehn-Punkte-Plan, den ich ausdrücklich begrüße.
Die zentrale Botschaft muss sein: Wir müssen ihn als ‚lernende Organisation‘ betrachten und ihn entsprechend ausstatten. Es ist daher gut, dass in diesem Konzept auch die fachliche Ebene eng mit eingebunden wurde. Es ist auch zu begrüßen, dass sich die SPD an diesem Prozess beteiligen will. Sie stellt in ihrem Antrag wichtige Fragen, die wir bereits beantworten. Einer Aufforderung bedarf es daher nicht. Es bedarf auch nicht der Aufforderung, die ‚Unteren Katastrophenschutzbehörden‘ einzubinden. Ja, wen denn sonst? Das Standesamt?
Abgesehen davon, dass es in Ihrer Begründung in Ihrem Antrag etwas durcheinander gegangen ist, möchte ich auf einen Widerspruch aufmerksam machen. Zum einen schreiben Sie: ‚Ziel ist dabei, keine umfassende Kompetenzneuverteilung‘. Einen Satz später schreiben Sie: ‚Die Kompetenzzuordnung zwischen Bund und Ländern ist kritisch zu überprüfen und ggf. neu zu ordnen.‘ Vielleicht sollten Sie hier noch Ihre Gedanken neu ordnen und die Frage beantworten, ob sie mehr Kompetenzen in Richtung Bund verschieben wollen. Für mich ist in dieser Frage relevant, dass der Bund unterstützt, damit vor Ort agiert werden kann. Nicht andersherum. Die wichtigste Lehre aus diesem Sommer muss sein, dass die Lehren von der Basis heraus gezogen werden. Der Einsatz zeigte leider schmerzlich, dass ungeübte Stäbe im Zweifelsfall nicht einer größeren Lage gewachsen sind. Daher ist der Aufbau einer stehenden Organisation mit regelmäßigen Trainings aller Player notwendig. Der Bau eines integrativen Lage- und Kompetenzzentrums inklusive einer Lehrleitstelle ist eine dringende Notwendigkeit, um effektiv im Krisenfall handeln zu können. Grundlage ist hier selbstverständlich auch die moderne und vorausschauende personelle und sachliche Ausstattung, die wir nicht infrage stellen dürfen. Dies sind Themen, die wir im Innenverhältnis lösen werden.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, dass wir Vorsorge treffen, beispielsweise durch Hinweise über Starkregen- oder Hochwassergebiete oder auch Schaffung von Kapazitäten in den Krankenhäusern. Eine effektive Schutzstrategie muss den heutigen technischen Standards entsprechen. Daher begrüßen wir die Idee App-basierter Ersthelfersysteme und wollen die erforderliche Weiterentwicklung der Rettungs-dienste konstruktiv begleiten. Auch die Umsetzung von Cell-Broadcast als ein Puzzleteil einer funktionierenden Warninfrastruktur darf für uns heute kein Problem mehr sein. All diese Punkte finden wir in unserem Antrag.
Besonderes Augenmerk möchte ich auf Menschen mit einem Handicap richten. Sie finden in der Bevölkerungsschutzstrategie besondere Beachtung. Eine Lagebeurteilung beinhaltet Wahrscheinlichkeiten. Und die Wahrscheinlichkeit einer durch den Klimawandel verursachten Unwetterkatastrophe steigt. Das führt uns auch die jüngst veröffentlichte Studie der World Weather Attribution und dem Deutschen Wetterdienst, die einen klaren Zusammenhang zwischen Klimawandel und Unwetterkatastrophe herstellt, vor Augen. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Wie Sie wissen, habe ich gerade bei diesem Thema umfangreiche Erfahrungen und daher bin ich dem Innenministerium außerordentlich dankbar, dass mit diesem Zehn-Punkte-Plan ein wichtiger Schritt für den Bevölkerungsschutz vorliegt.“
Es gilt das gesprochene Wort!