Kay Richert: Beschäftigung und Innovationskraft müssen ganz oben auf der Agenda stehen

Abgeordneter Kay Richert

Zu den heute vorgestellten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren aufgrund des Corona-Einbruchs zu erwarten. Nichtsdestotrotz ist die Entwicklung der Arbeitslosigkeit erschreckend. Spätestens jetzt müssen bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen, dass Beschäftigung und Innovationskraft nun ganz oben auf der Agenda stehen müssen. Nicht der abstrakte Wohlstand, sondern ganz konkret die Zukunft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner und ihrer Familien stehen auf dem Spiel. Auch bei einer Diskussion um Konjunkturprogramme müssen sich das alle klar machen und verantwortlich handeln.

Sind die zusätzlichen 23,8 Prozent Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich schon erschreckend, werden sie dennoch übertroffen von einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit von knapp 35 Prozent. Besonders auch mit Blick auf den Bildungsgrad der betroffenen Jugendlichen ergibt sich deutlicher Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung und Modernisierung des Arbeitsmarkts. Hier wollen wir zeitnah zu Verbesserungen kommen, Gespräche mit den relevanten Akteuren werden hierzu bereits geführt.

Die gewaltigen Zahlen auch in der Kurzarbeit zeigen überdeutlich, dass nun gehandelt werden muss. Wir brauchen Betriebe, die Arbeitsplätze und innovative Produkte und Dienstleistungen schaffen. Wir müssen den Unternehmerinnen und Unternehmern Mut machen, für uns alle weiterhin das Risiko eines Betriebs zu tragen. Dafür müssen aber endlich die regulatorischen Rahmen praktikabel gemacht werden.

Wir müssen die Entbürokratisierung noch stärker als bisher als Grundlage für eine zukunftsfeste Wirtschaft begreifen. Statistische Anforderungen und gesetzliche Normen müssen verständlich und anwendbar sein. In alle diese Bereiche müssen jetzt die noch frischen Erfahrungen der Betroffenen aus Betrieben und Verwaltungen einfließen. Das betrifft auch die dringend erforderliche Digitalisierung von Verwaltung, Rechtswesen und Bildung.

Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem wir besser und schneller werden müssen, ist das Planungsrecht. Es muss endlich gelingen, berechtigte Interessen aller Schutzgüter unter einen Hut zu bekommen, ohne dafür jahrzehntelang Gerichte und Anwaltskanzleien zu beschäftigen. Wir haben dazu bereits gute, praktikable Vorschläge gemacht. Es gibt viele verschiedene Interessen und natürlich haben die verschiedenen politischen Akteure unterschiedliche Schwerpunkte, aber die gilt es nun zum Wohl des Ganzen zu-rückzustellen.“