Zum heutigen Bericht von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz über Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Novemberhilfen im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Das Auftreten der Bundesregierung und insbesondere von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird immer desaströser. Wer Ende Oktober großspurig zügige Wirtschaftshilfen ankündigt und damit die Akzeptanz der Betroffenen sichern will, muss dieses Versprechen auch halten. Es macht mich fassungslos, wie planlos der Bund agiert und kostbare Zeit ins Land streichen lässt.
Es kann doch nicht sein, dass die Existenz vieler Betriebe mit noch mehr Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt wird, weil die versprochenen Novemberhilfen anscheinend erst im kommenden Jahr fließen. Unabhängig von dem mehr als fragwürdigen Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums müssen jetzt dringend Konsequenzen gezogen werden: Die Abschläge müssen sofort drastisch erhöht und ausgezahlt werden. Denn mit maximal 10.000 Euro bis zum Jahresende wird nicht jedes Unternehmen das neue Jahr erreichen können. Eine solches Unternehmenssterben wäre ein perfides Weihnachtsgeschenk der Bundesregierung.“