Kay Richert: Der Unternehmerlohn muss kommen, lieber gestern als morgen

Kay Richert

Zur Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses heute, in dem betroffene Unternehmen zu den Auswirkungen der Corona-Krise angehört wurden, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die heutige Sondersitzung war extrem wichtig, weil sie uns aufgezeigt hat, wo es noch brennt. Es gibt zwar viel Verständnis für die beschlossenen Maßnahmen und viel Lob für die Landesregierung. Die Vertreter der verschiedenen Branchen legen den Finger aber auch schonungslos in die offenen Wunden, was den Austausch umso wichtiger macht. Gerade was die Hilfen für Soloselbständige und die Branchen, die sich im Grunde seit März im Lockdown befinden, angeht, zeigte sich einmal mehr in erschreckender Deutlichkeit, dass die bisherigen Hilfsprogramme nicht ausreichend sind.

Unsere Forderung bleibt daher nach wie vor aktuell: Der Unternehmerlohn muss kommen, rückwirkend ab März 2020 und zwar lieber gestern als morgen. Den Selbständigen steht nach neun Monaten Durststrecke das Wasser bis zum Hals. Wir erwarten daher, dass Peter Altmaier den von ihm in Aussicht gestellten Unternehmerlohn endlich auf den Weg bringt. Und wir erwarten, dass wirklich alle Betroffenen berücksichtigt werden und er keine Ausschlusskriterien formuliert, die praktisch niemanden anspruchsberechtigt werden lässt, wie er das ja zunächst auch bei den Novemberhilfen vor hatte.“