Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat heute beschlossen, einer Bitte des Arbeitskreises Wehrtechnik des Unternehmensverbands nachzukommen und zu einem Gespräch einzuladen. Die SPD hat entgegen dem üblichen Verfahren der Einladung nicht zugestimmt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
"Ich kann mir nicht vorstellen, was die SPD geritten hat, sich gegen Gespräche mit den Betrieben der Wehrtechnik auszusprechen. Gerade hier, in den Werften, Fertigungs- und Reparaturbetrieben, in den Systemhäusern und Tüftelbuden gibt es eine ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und eine überdurchschnittliche Tarifbindung. Wem die Beschäftigten am Herzen liegen, der sollte diese Betriebe unterstützen.
Aber nicht nur aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sind diese Unternehmen wertvoll für uns. Auch eine funktionierende Sicherheitsarchitektur ist angewiesen auf diese innovativen, leistungsfähigen Firmen. Und nicht zuletzt tragen gerade die Unternehmen der Wehrtechnik wesentlich zu vielen kommunalen Haushalten bei. Die Sozialdemokraten sollten in der Lage sein, das zu erkennen.
Aber selbst dann, wenn man die Bedeutung dieser Unternehmen nicht erkennt – der Dialog ist das Werkzeug der Politik. Eine Gesprächsverweigerung ist inakzeptabel."