Zum heutigen Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bei dem er sich mit rund 40 Verbänden in Berlin getroffen hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Es ist lange überfällig, dass Peter Altmaier jetzt endlich eine Öffnungsstrategie für die Wirtschaft erarbeiten möchte. Wir sind in Schleswig-Holstein bereits mit einem sinnvollen Vorschlag vorangegangen. Die Öffnungsstrategie des Bundes muss sich genau wie unsere dabei an der Inzidenz von 50 orientieren. Gerade die heute vom Bund angekündigten Schnelltests, die es ab März kostenlos für alle geben soll, ebnen den Weg für zügige Öffnungen und sprechen dagegen, unsere Unternehmer weiter hinzuhalten.
Dass die Hilfen für Soloselbständige seit heute beantragt werden können, ist zwar einerseits eine gute Nachricht. Andererseits war dies lange überfällig und darf nicht über die Vielzahl bisheriger Pannen bei den Wirtschaftshilfen hinwegtäuschen. Der Bund sollte endlich den von Schleswig-Holstein angeregten Forderungen der Wirtschaftsministerkonferenz folgen und die Hilfen verbessern und zügiger auszahlen.“