Zum Infobrief von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an die SPD-Bundestagsfraktion vom 5. Januar 2020, in dem der Minister die besondere Bedeutung der Wirtschaftshilfen des Bundes hervorhebt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Es ist eingetreten, was wir längst befürchtet und wovor wir seit Monaten gewarnt haben: Das Geld aus den angekündigten Hilfsprogrammen des Bundes kommt bei den Betroffenen nicht an. Vielen Gewerbetreibenden steht das Wasser bis zum Hals, einige haben für das Versagen der GroKo bereits mit ihrer Existenz bezahlt. Und wir befürchten, dass ihnen noch viele folgen werden, wenn CDU und SPD nicht endlich Nägel mit Köpfen machen.
Seit Oktober werden den Gewerbetreibenden von Seiten der Bundesregierung immer wieder großzügige Wirtschaftshilfen als Kompensation versprochen, um die massiven Umsatzausfälle durch die coronabedingten Einschränkungen aufzufangen. Doch die GroKo leistet sich einen Fehler nach dem anderen:
- Die Hilfsprogramme des Bundes werden durch das Personal der Bundesländer über eine zentrale Software abgewickelt. Aber bis heute hat es der Bund nicht geschafft, das Abrechnungsprogramm zum Laufen zu bringen, sodass die Landesbehörden nicht auf die Anträge zugreifen können. Das ist ein Skandal und ein Armutszeugnis in einem Staat, der sich selbst gerne als gut organisiert betrachtet.
- Die Bedingungen, um an die Hilfen zu kommen, sind so restriktiv, dass gerade kleine Gewerbetreibende oft keinen Anspruch darauf haben. Die GroKo schmückt sich mit einem Papiertiger, der die Gewerbetreibenden in den Ruin treibt.
- Für Soloselbständige gibt es noch immer keine passende Unterstützung. Sie erfüllen weder die Bedingungen der Überbrückungshilfe noch für die Grundsicherung. Die sogenannte ‚Neustarthilfe‘ ist mit maximal 714,29 Euro monatlich ein Witz, zumal etliche Soloselbständige diesen Maximalbetrag nicht bekommen werden. Ich fordere deswegen seit Monaten einen pauschalen Unternehmerlohn, rückwirkend ab März 2020. Aber der Bund lässt hier eine Möglichkeit nach der anderen aus, diesen besonders hart betroffenen Menschen zu helfen. Die Soloselbständigen verhungern vor dem mit Wirtschaftshilfen gedeckten Tisch.“