Kay Richert: GroKo hört auf Schleswig-Holstein

Abgeordneter Kay Richert

Zur Entscheidung der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin, die Marschbahn wieder in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufzunehmen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Es ist schön zu hören, dass sich die GroKo in Berlin die nützlichen Hinweise aus Schleswig-Holstein endlich mal zu Herzen nimmt und die Marsch-bahn wieder als Projekt für die Legalplanung berücksichtigen will. Das ganze Theater hätten wir uns aber sparen können, wenn Bundesumweltministerin Schulze die Marschbahn im Vorwege nicht wahllos herausgekegelt hätte.

Alles, was den Ausbau der Marschbahn beschleunigen kann, muss probiert werden. Die Legalplanung kann hierfür ein geeignetes Mittel sein. Grundsätzlich müssen wir aber dringend an die umfassende Modernisierung unseres Planungsrechts heran, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.“