Kay Richert: Land steht zu seiner Zusage gegenüber Fehmarn

Abgeordneter Kay Richert

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig, das entschieden hat, dass die Zuständigkeit für den Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel auf die Stadt Fehmarn erweitert werden kann, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Das Land hat immer zugesagt, dass es für die Kosten des zusätzlichen Brandschutzes aufkommen wird. Daher wird es kein Problem sein, dies in Gesetzesform zu gießen. Das Landesverfassungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass die Zuständigkeitserweiterung für den kommenden Fehmarnbelttunnel rechtens ist. Das haben wir auch nicht anders erwartet. Das Projekt ‚Feste Fehmarnbeltquerung‘ nimmt weiter an Form an und wird nicht nur Schleswig-Holstein, sondern ganz Nordeuropa einen gewaltigen Push geben.“