Zur Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundestag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Die Menschenrechte sind ein hohes Gut und müssen selbstverständlich von allen respektiert und eingehalten werden. Die Wahrung der Menschenrechte ist allerdings eine ureigene Aufgabe der Staaten. Diese Verantwortung kann nicht einfach auf die Wirtschaft abgewälzt werden. Insofern ist ein Lieferkettengesetz der falsche Weg und führt auch durch polarisierende Parolen nicht zur Lösung von Problemen. Der zielführendere Ansatz ist die Verankerung von klaren Menschenrechts- und Umweltstandards inklusive dazugehöriger Kontroll- und Sanktionsmechanismen in Freihandelsabkommen. Statt die Globalisierung und damit die Quelle unseres Wohlstands zu verteufeln, sollten sich alle proeuropäischen Akteure viel stärker für Handelsabkommen der EU einsetzen.
Die Corona-Pandemie ist bereits eine enorme Belastung für die Unternehmen und ihre Beschäftigten. Um die Wirtschaft zu entfesseln und wieder in Schwung zu bekommen, benötigen wir daher ein echtes Belastungsmoratorium statt die wirkungslose Bürokratie des Lieferkettengesetzes, das im Zweifel sogar zu einem rückläufigen Engagement von Unternehmen in Entwicklungsländern führen kann. Ein nationaler Alleingang ist zudem doppelt widersinnig, da die EU bereits einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt hat. Im Sinne des gemeinsamen Binnenmarktes sollte man daher – wenn überhaupt – auf europäischer Ebene aktiv werden.“