In seiner Rede zu TOP 27 (Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild stärken) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Unser Grundgesetz stammt aus einer Zeit, die durch große Umbrüche geprägt war: Traditionelle, sozialrevolutionäre und liberale Ideen für eine Gesellschaftsordnung begeisterten ihre Anhänger und führten zu großen Auseinandersetzungen um den richtigen Weg. Der Faschismus war gerade gescheitert. Trotzdem glaubten viele Menschen noch daran, dass autoritäre Staatsformen wie Kommunismus und Sozialismus mehrheitlich gut sein könnten. Andere wünschten sich das Klassensystem der Kaiserzeit zurück oder träumten von Anarchie. In dieser Situation verzichtete das Grundgesetz darauf, eine Wirtschaftsordnung festzuschreiben.
Heute wissen wir, dass sich aus dem amerikanischen Kapitalismus eine deutsche Form entwickelt hat, die Leistungsgedanken und Fürsorge miteinander vereint: Die soziale Marktwirtschaft. Eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die aus einem am Boden liegenden, zerstörten Land ein wohlhabendes Land mit einer gleichberechtigten Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger machte. Vieles ist über die soziale Marktwirtschaft geschrieben und gesagt worden. Für mich gründet sie sich auf drei Prinzipien:
1. Freiheit
2. Verantwortung
3. Solidarität
Das Verlangen nach Freiheit ist eine der stärksten menschlichen Triebfedern. Es gibt kaum etwas Bedrückenderes als das Gefühl der Unfreiheit, der Gängelung und Bevormundung. Eine freie Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen. Verantwortung heißt, dass Menschen die Folgen des eigenen Tuns tragen müssen oder dürfen, im Guten wie im Schlechten. Solidarität bedeutet, dass Schwache von der starken Gemeinschaft getragen werden. Solidarität bedeutet auch, dass niemand die Gemeinschaft ausnutzt. Solidarität bedeutet gegenseitige Rücksichtnahme und Wertschätzung.
Es hat in Deutschland sehr viele Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen gegeben: Feudalherrschaft, Großgrundbesitz und Agrarstaat, sozialisierte Wirtschaften verschiedenen Grades mit Planwirtschaft, Kapitalismus und die soziale Marktwirtschaft. Wir von der FDP bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. Für uns und für unsere Koalitionspartner ist die soziale Marktwirtschaft der Kern allen wirtschaftspolitischen Handelns. Wir sind davon überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft nachhaltiges Wirtschaften fördert und Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Chancen für Männer und Frauen in unserem Land ermöglicht. Und wir glauben an den Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung. Von den drei vorliegenden Anträgen ist der Jamaika-Antrag der beste. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.“
Es gilt das gesprochene Wort!