In seiner Rede zu TOP 27+38+42+43+44+48 (Anträge zu Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Wirtschaft, Landwirtschaft und Energie in Schleswig-Holstein) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Der Krieg in der Ukraine betrifft uns und betrifft unsere Wirtschaft an allen Ecken und Enden, am schwersten sicherlich im Bereich Energie, auch in der Landwirtschaft. Darauf wird mein Kollege Oliver Kumbartzky eingehen. Ich möchte meine Schwerpunkte anders setzen.
Wir haben hier in den vergangenen Jahren engagiert über die Wege gesprochen, die Waren und Rohstoffe zurücklegen, bevor sie hier bei uns ankommen. Da ging es zuerst um menschenrechtliche und Naturschutzstandards in der Lieferkette, später kam die Diskussion um die Verfügbarkeit von Produkten und Halberzeugnissen dazu, die fast ausschließlich in Fernost produziert werden. Nun, mit dem Krieg in der Ukraine wird Energie knapper und es ist so langsam ein Punkt erreicht, an dem die Situation nicht mehr durch kommodes Freikaufen ertragbar gemacht werden kann.
Wir sollten das als Chance begreifen, Lieferketten zu verkürzen und so die Abhängigkeit jedes und jeder einzelnen von der unwägbaren Weltpolitik zu verkleinern. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir in der Verfügbarkeit von Toilettenpapier, Chips oder Medikamenten dauerhaft von anderen abhängig sind. Industrie siedelt sich dort an, wo Energie und Transportwege vorhanden sind. Wir haben beides. Wir müssen diese Chance ergreifen und sind mit Ansiedlungs- und Industriestrategie ja auch schon auf einem guten Weg, der jetzt aber auch konsequent weitergegangen werden muss.
Ich möchte noch einen anderen Punkt beleuchten. Wenn wir eines aus der Entstehungsgeschichte dieses Kriegs lernen können, dann dass moderne Waffen wirken – in diesem Fall das Fehlen moderner Waffen. Wäre die Ukraine angegriffen worden, wenn sie von modern ausgestatteten Streitkräften geschützt worden wäre? Vermutlich nicht. Jedes Versprechen, das gerade gemacht wird – sei es die Bündnistreue zu unseren NATO-Partnern, die Unterstützung der Ukraine oder nur die sichere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland – hängt davon ab, dass wir und unsere Verbündeten verteidigungs- und abwehrbereit sind. Das wir 'stark' sind, wie der Kollege Harms es genannt hat. Ich könnte jetzt einiges sagen zu dem Respekt, den unsere Bundeswehr verdient, aber in den vergangenen Jahrzehnten nicht bekommen hat. Von unsäglichen Demos gegen Afghanistan-Veteranen, 'die-ins' und Ähnlichem. Dieselben Anfeindungen treffen unsere wehrtechnische Industrie, die ebenso wie die Bundeswehr Teil unserer Sicherheitsarchitektur ist. Ohne die wehrtechnischen Betriebe hat unsere Bundeswehr keine Ausrüstung, keine Fahrzeuge, keine Waffensysteme, keine Schiffe. Wir hier müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für unsere wehrtechnischen Betriebe handhabbar sind.
Die Beschaffungsprozesse für die Streitkräfte müssen deutlich schlanker und deutlich transparenter werden. Spektakel wie um die Vergabe der Marinetanker sind nicht nur schlecht für den Wirtschaftsstandort, wir machen uns international lächerlich mit so etwas. Das ist peinlich. Die Exportverfahren müssen zuverlässiger werden. Das bedeutet nicht laxer. Es ist gut, dass unsere Industrie nicht jeden mit modernen Waffensystemen beliefert. Aber es muss entschieden werden, ein 'nein' ist viel besser als eine jahrelange Hängepartie. Und auf getroffene Entscheidungen müssen sich die Betriebe dann auch verlassen können.
Und schließlich: Es geht nicht, dass wehrtechnische Betriebe auf der einen Seite für Sicherheit in Deutschland, für Stabilität in den Kommunen, für Innovationen und technologischen Transfer und für gut bezahlte tarifgebundene Arbeitsplätze sorgen. Und auf der anderen Seite werden genau diese wehrtechnischen Betriebe durch eine EU-Taxonomie diskriminiert und auf eine Stufe mit Sklavenhandel, Kinderarbeit und Umweltverpestung gestellt. Das muss aufhören und ich bin froh, dass es hier ja bereits entsprechende Signale gibt. Ich frage mich nur, wer überhaupt auf diese dämliche Idee gekommen ist. Gerade wir in Schleswig-Holstein müssen uns für die wehrtechnischen Betriebe einsetzen. Diese Betriebe stehen für die Hälfte aller industriellen Arbeitsplätze bei uns. Und ich bin froh, dass wir aus Schleswig-Holstein heraus einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft in Europa leisten.
Die aneinandergereihten Krisen seit 2015 haben uns in Deutschland vor Augen geführt, dass wir Verbesserungsbedarf haben. Dass wir nicht in dem Maß technologisch und organisatorisch führend sind, wie wir es uns eingebildet haben. Dass die globalisierte Welt zwar Chancen, aber auch Risiken für uns bedeutet. Dass unsere Strukturen mitnichten resilient sind. Dass es Vorsorge nicht 'on demand' gibt. Wir müssen uns jetzt von liebgewonnenen aber überholten Ansichten trennen und unsere Systeme und Strukturen überprüfen. Das Verkürzen von Lieferketten und der Rahmen für unsere wehrtechnische Industrie gehören dazu.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort