In seiner Rede zu TOP 31 (HVV-Preiserhöhung ablehnen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
,,Mobilität ist ein Ausdruck persönlicher Freiheit und ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft. Der Wunsch nach Reisen ist nach wie vor stark, auch wenn sich die Art der Fortbewegung vor allem in den Ballungsräumen verändert. Und: Viele Menschen arbeiten nicht mehr im direkten Wohnumfeld, sondern pendeln oft über beachtliche Entfernungen. Diese Fahrten in den Urlaub, zur Arbeit, zum Shoppen oder einfach nur um Freunde und Verwandte zu besuchen diese Fahrten so sicher und komfortabel wie möglich zu machen und gleichzeitig negative Effekte auf eine gesunde Umwelt entscheidend zu verringern, das ist das Ziel dieser Jamaika-Koalition.
Für uns von der FDP ist eines der wichtigsten Verkehrsmittel die Bahn. Je voller die Straßen werden, umso mehr wird das Reisen oder Pendeln mit der Bahn zur attraktiven Alternative. Wir von Jamaika tun viel dafür, das Reisen mit der Bahn im schönsten Bundesland der Welt sicherer und komfortabler zu machen. Wir kümmern uns um die Erhöhung von Kapazitäten. Wir klemmen uns dahinter, dass die Bahn pünktlicher und zuverlässiger wird. Wir sind ständig dabei zu prüfen, ob das Angebot noch besser werden kann.
Und wo es sinnvoll ist, kooperieren wir dabei mit anderen: Zum Beispiel im Hamburger Umland mit dem Hamburger Verkehrsverbund HVV. Dadurch erreichen wir eine Durchtaktung der Verkehre aus dem Umland bis in die City, ohne umzusteigen. Das ist attraktiv und führt zu hohen Nutzungszahlen.
Aber die Medaille hat auch eine Kehrseite: Beim HVV bestimmt die Stadt Hamburg. Und die behandelt uns nicht unbedingt auf Augenhöhe. Die Wünsche und Bedürfnisse der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner stehen hinten an. Und das wird der Sache nicht gerecht, denn wir zahlen viel Geld dafür, beim HVV dabei zu sein. Aktuell sollen die Preise innerhalb des HVV erhöht werden. Damit wir uns nicht missverstehen:
Preiserhöhungen sind nicht generell des Teufels. Wer den Schienenverkehr attraktiv haben will, der muss auch dafür angemessen bezahlen. Das halten wir hier auch so. Die Frage ist nur: Wie kommen die Preiserhöhungen zustande? Wer profitiert und wer wird nur belastet? Das Tarifgebiet des HVV ist in fünf Ringe (A bis E) unterteilt, wobei A und B im Wesentlichen das Hamburger Stadtgebiet abdecken. Warum werden die Preise in den Ringen unterschiedlich erhöht?
Alle Nutzerinnen und Nutzer des HVV zahlten bislang eine sogenannte ,Strukturabgabe`, mit der das Angebot verbessert werden sollte. Die Programme dazu heißen Angebotsoffensive I und II. Da finde ich es schon irritierend zu lesen, dass es Taktgarantien nur auf Hamburger Stadtgebiet geben soll. Einzige Destination in Schleswig-Holstein, die eine Verbesserung aus der Angebotsoffensive erfahren soll, ist Wedel. Seit Jahren gibt es Schwierigkeiten mit den S-Bahn-Verkehren. Der Hamburger Verkehrssenator lädt zu einem S-Bahn-Gipfel ein, es geht laut Presse besonders um die Linien S2, S3 und S21. Die S2 geht von Altona bis Bergedorf. OK. Aber die S3 führt von Pinneberg nach Stade, die S21 von der Elbgaustraße bis nach Aumühle. Schleswig-Holstein ist also in beiden Fällen betroffen. Da frage ich mich: Werden die Interessen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner hier angemessen vertreten? Ist unser Ministerium mit dabei?
Nein, nicht bei jeder S-Bahn-Lappalie müssen die Schleswig-Holsteiner beteiligt sein. Aber hier geht es nicht um Lappalien. Unser oberstes Ziel ist es, den Menschen in diesem Land eine bestmögliche Mobilität zu verschaffen.
Das hat oberste Priorität für uns. Und dazu werden wir das Geld, was uns die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner anvertrauen, so nutzenbringend wie möglich verwenden. Wir sind nicht generell gegen er- forderliche Preiserhöhungen. Aber wir wollen auf Augenhöhe beteiligt sein, wenn die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Deswegen wollen wir die Landesregierung bitten, hier nicht zuzustimmen und so ein Zeichen zu setzen. Mobilität ist persönliche Freiheit. Wir alle hier wollen den Menschen den Traum von der Mobilität erhalten, dabei die Beeinträchtigungen unserer Umwelt entscheidend verringern und den SPNV für die Bürgerinnen und Bürger sicherer und komfortabler machen.
Wir sind entschlossen, den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern eine attraktive, sichere Mobilität zu ermöglichen. Dazu werden wir jeden gangbaren Weg prüfen. Dabei werden wir gerne mit anderen kooperieren. Aber wir werden auch darauf achten, dass das Geld der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gut eingesetzt wird und Kooperation auf Augenhöhe stattfindet."
Es gilt das gesprochene Wort.