In seiner Rede zu TOP 32 (Mündlicher Bericht über Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Ich habe ehrlicherweise erwartet, dass wir keine substantiellen Einwände gegen die Infrastrukturpolitik der Jamaika-Koalition hören würden. Das hat sich bewahrheitet. Ich werte das mal als Kompliment und bedanke mich dafür recht herzlich. Eine funktionierende Infrastruktur ist Fundament und Voraussetzung für eine prosperierende Gesellschaft. Das gilt für die Versorgung mit Glasfaser ebenso wie für Straßen und Wege. Eine freie, prosperierende Gesellschaft ist das Ziel der Freien Demokraten und es ist auch das Ziel unserer Koalition mit den Freunden von CDU und Grünen.
Es ist kein Geheimnis, dass die Landesstraßen – die Lebensadern des ländlichen Raumes und das größte Anlagevermögen des Landes – zu Beginn unserer Regierungszeit in einem erbarmungswürdigen Zustand waren. Schlagloch an Schlagloch, Flicken an Flicken, abgebrochene Straßenränder, Wurzelaufbrüche und Absenkungen bei den begleitenden Radwegen. Es gab sogar Verbindungsstraßen, auf denen die Geschwindigkeit auf 40 km/h reduziert war – wegen des Oberflächenzustandes. Deswegen haben wir schon 2017 im Wahlprogramm der FDP Schleswig-Holstein formuliert: ‚Wir werden dieses Sanierungsdefizit innerhalb der nächsten zehn Jahre konsequent schrittweise abbauen, um das Landesstraßennetz wieder in einen einwandfreien Zustand zu versetzen.‘
Im Wahlkampf war die Sanierung der Landesstraßen ein zentrales Thema für uns. Und es war ein Thema, das überall im Land aktuell war: Egal wo im Land – überall waren die Menschen der Meinung, dass die absolut schlechteste Straße bei ihnen vor der Haustür sei. Weil sich niemand vorstellen konnte, dass diese Vernachlässigung, dieser Verfall in jeder schleswig-holsteinischen Region gleich schlimm sein könnte. In den Koalitionsverhandlungen haben wir mit unseren Partnern diskutiert, welches die Schwerpunkte und Ziele der gemeinsamen Regierungszeit sein sollten. Ich durfte für die FDP die Bereiche Wirtschaft und Verkehr mit verhandeln, zusammen mit Bernd Buchholz, Stephan Holowaty und unserem Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt. Jede der Parteien hatte da ihre Schwerpunkte und Herzensthemen. Es ist kein Geheimnis, dass die Reparatur der Landesstraßen und Radwege ein besonderes Anliegen der FDP war. Deswegen steht im Jamaika-Koalitionsvertrag: ‚Wir werden im Rahmen eines Landesstraßenplans eine Bestandsaufnahme vom Ertüchtigungs- und Ausbaubedarf der Landesstraßen und insbesondere der Brücken in Auftrag geben und entsprechend priorisiert abarbeiten.‘
Unser Minister Bernd Buchholz ist diesen Auftrag zügig angegangen. Am 29. Oktober 2018 – nur 13 Monate nach Übernahme der Regierungsgeschäfte – hat er die Landesstraßenstrategie vorgestellt: Einen verlässlichen Fahrplan, wie innerhalb von nur zehn Jahren die gesamten Unterlassungen der letzten drei Jahrzehnte aufgeholt werden, mit einer Investition von jährlich 90 Millionen Euro in den Straßenbau. Alle haben gesagt – Sie haben gesagt: ‚Das schafft ihr nie!‘ Haben wir aber. Wir haben unsere hoch gesteckten Ziele sogar übertroffen. Viele, viele Kilometer Schlaglöcher, Flicken, abgebrochene Straßenränder, Wurzelaufbrüche und Absenkungen gehören schon der Vergangenheit an. Und Verkehrsbehinderungen verursachen nun die Baustellen, nicht die kaputten Straßenoberflächen. Ich danke dem Verkehrsministerium unter Bernd Buchholz und Staatssekretär Thilo Rohlfs, ihr macht einen guten Job für unser Land! Im Wahlprogramm vorgenommen, im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag vereinbart, in der Regierung umgesetzt – ein tolles Stück verlässliche Politik, auf die wir alle stolz sein können!
Ganz ausdrücklich danke ich auch dem LBV, dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Ich erinnere mich, dass in den Debatten der Vergangenheit immer der LBV Schuld war am Zustand im Land. Herr Direktor Torsten Conrad, Sie und Ihre Mitarbeiter haben uns allen gezeigt: Die Schlechtleistungen der Vergangenheit scheinen wohl deutlich nicht von Ihnen verursacht worden zu sein. Sie sind eine leistungsfähige, moderne Organisation, auf die wir uns offensichtlich fest verlassen können. Meine Anerkennung dafür! Und zu guter Letzt danke ich im Namen aller Menschen, die wieder auf vernünftigen Straßen und Radwegen unterwegs sein können, auch ganz besonders unseren Partnern in der Jamaika-Koalition. Auch an diesem Beispiel sieht man, wir sind ein Bündnis, das für Machen und Umsetzen steht. Es macht Spaß und Freude, mit euch das Leben der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner besser zu machen!“