In seiner Rede zu TOP 32 + 33 + 34 (Schluss mit Werkverträgen in der Fleischindustrie – Gute Arbeitsbedingungen durchsetzen und Prekäre Wohnsituation von Arbeitskräften in Schleswig-Holstein beenden!) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Die Wirtschaft ist für die Menschen da, da beißt die Maus keinen Faden ab. Einerseits für die Menschen, für die sie Produkte und Dienstleistungen produziert. Aber natürlich auch für die Menschen, die in den Betrieben, in den Fabriken und Läden den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen. Menschenwürdige Bedingungen, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sind wichtig. Respekt vor dem Mitmenschen ist wichtig. Günstige Produkte auf der einen Seite rechtfertigen nicht unwürdige Produktionsbedingungen auf der anderen.
Es gibt Missstände, immer wieder wird davon berichtet. Trotzdem steht es uns als Politik gut an, sachlich zu bleiben und nicht mit Vorurteilen, Ängsten und Ressentiments zu arbeiten. Das fängt bei der Wortwahl an und geht bei der Verallgemeinerung weiter. Lassen Sie mich eines klar feststellen: Die große Mehrheit der Betriebe arbeitet gut, zahlt über Mindestlohn und bringt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anständig unter. Die große Mehrheit der Betriebe respektiert ihre Arbeitnehmer. Aber ich finde die Diskussion, ob es sich nun um wenige Betriebe oder um viele Betriebe handelt, ehrlicherweise müßig. Wenn wir erkennen, dass Menschen aufgrund geltender Gesetze schlecht behandelt werden, müssen wir tätig werden – egal, ob es wenige oder viele Betroffene gibt. Die Situation ist nicht trivial. Wer wirkliche Verbesserungen für die Menschen erreichen will, ist gut beraten, erst genau hinzuschauen und dann zu handeln. Denn es ist nicht das eine Gesetz, das jetzt her muss; es sind mehrere Lücken in bestehenden Gesetzen, die geschlossen werden müssen. Wer es sich jetzt einfach macht und lediglich die Abschaffung von Werkverträgen propagiert, zeigt nur eins: Dass er sich nicht die Mühe gemacht hat, die Situation wirklich zu begreifen.
Was schreibt die Sozialdemokratie denn so? ‚Seit mehreren Jahren prangern wir die Arbeitsbedingungen und die Wohnsituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischindustrie an und fordern, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern und die Arbeitnehmerinnenrechte zu stärken.‘ Mit mehreren Jahren meinen Sie wahrscheinlich seit Mai 2017, denn davor hätten Sie ja tätig werden können, oder? So, wie die Jamaika-Regierung tätig geworden ist. Denn bis 2017 wurden bestehende Regelungen schlicht nicht eingehalten, möglicherweise, weil sie nicht angemessen kontrolliert wurden? Das hat sich mit Amtsantritt des FDP-Sozialministers geändert. Und der erhöhte Kontrolldruck, der von dieser Regierung ausgeht, hat auch die Struktur bestehender Missstände verändert: Anstatt Gesetze einfach nicht zu beachten, werden heute Gesetzes-lücken genutzt. Diese Lücken wollen wir nun schließen, wir wollen keine legale Vermeidung von Arbeitsschutz. Wir sind tätig, wo Sie nur reden und wir werden diesen Weg auch weitergehen. Anstatt Lippenbekenntnisse zu produzieren, schaffen wir echte Verbesserungen.
Sie haben ja Recht, wenn Sie sagen, dass die Defizite in Bundesgesetzen liegen. Genau deswegen hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz schon 2019 gefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Lösung dieser Probleme einzurichten. Die Initiative zu diesem Beschluss kam übrigens von hier aus Schleswig-Holstein, von unserem Sozialminister Dr. Garg. Lei-der hat das Bundesarbeitsministerium diesen Beschluss bislang nicht um-gesetzt. Also wenn Sie sich schon empören, richten Sie ihre Empörung an die richtige Adresse, nämlich an den SPD-Arbeitsminister in Berlin! Man achte auf die Details: 2019 hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf Initiative des FDP-Ministers Heiner Garg eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert, die sich genau um diese Missstände kümmert. Der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil richtet diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht ein. Da wird doch mal deutlich, wer hier die Belange des ‚Kleinen Mannes‘ auf dem Zettel hat, wer hier von sozialer Politik redet und wer soziale Politik macht.
Weiter schreibt die SPD, dass wir das Bauordnungsrecht so verändern sollen, dass Zweckentfremdung, Verwahrlosung und Überbelegung effektiv bekämpft werden können. Hört sich auf den ersten Blick gut an, besonders wenn man sich nicht vertieft mit der Materie befasst hat. Aber ein Ein-schreiten gegen Verwahrlosung und Überbelegung ist bereits möglich. Neu ist das Einschreiten gegen die sogenannte Zweckentfremdung und das ist eine alte Forderung, die weder etwas mit Arbeitsschutz noch mit der Corona-Epidemie zu tun hat sondern mit dem Wunsch vieler Kommunalfürsten, über das Eigentum ihrer Mitbürger bestimmen zu können. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir in der Koalition an einem Gesetz arbeiten, das die Kontrolle von Wohnungen ermöglicht, die den Charakter einer Unterkunft haben. Das tun wir, weil wir auch bis zur Umsetzung unserer guten Vor-schläge konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen erreichen wollen. Aber um das deutlich zu sagen: So lange es mildere Mittel gibt, werden wir keine Möglichkeit schaffen, in jeden beliebigen privaten Wohn-raum einzudringen. Und solange es mildere Mittel gibt, werden wir auch keine Möglichkeit schaffen, anderen Menschen ihr Eigentum zu beschränken.
Was schreiben Sie denn noch? Wir sollen uns für das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie stark machen. Was hat der Werkvertrag mit den Missständen im Arbeitsschutz, bei der Unterbringung zu tun? Führt das Verbot von Werkverträgen zu Verbesserungen? Nein! Alles bleibt, wie es ist! Diese Forderung zeigt, dass Sie entweder das Problem nicht lösen wollen oder die Struktur der Missstände gar nicht begriffen haben.
Es bestehen Gesetzeslücken, die eine legale Umgehung des Arbeitsschutzes möglich machen. Das geht bei Werkvertragsarbeitnehmern, das geht aber auch bei allen anderen. Wenn Werkverträge verboten werden, dann finden sich neue Lücken. Was ist also mit dem Verbot gewonnen? Gibt es irgendwelche messbaren Verbesserungen? Es geht hier um Menschen, nicht um Profite und auch nicht um Ideologien. Wir wollen kein Schattengefecht gegen das Wort ‚Werkvertrag‘ führen. Wir wollen Respekt und Fairness im Umgang zwischen Betrieben und Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern. Und da, wo das nicht der Fall ist, wollen wir dafür sorgen.
Die Vorschläge lösen das Problem nicht. Wir von der Jamaika-Koalition packen das Problem an und werden es lösen. Wir wollen Arbeitsbedingungen, die sozial ausgewogen und geprägt sind durch ein starkes Arbeitsschutz-recht. Wir wollen, dass die auswärtige Unterbringung von Werkvertragsarbeitnehmern auch dann unter das Arbeitsschutzrecht fällt, wenn private Mietverträge bestehen. Es kann nicht sein, dass der Arbeitsschutz durch einen simplen Winkelzug ausgehebelt wird. Wir wollen, dass es keinen Miet-wucher bei der Überlassung von Unterkünften mehr gibt. Es ist nicht richtig, wenn den Arbeiterinnen und Arbeitern durch überhöhte Mieten das Geld aus der Tasche gezogen und so der Mindestlohn unterlaufen wird. Wir wollen Arbeitnehmerrechte auch für Werkvertragsarbeitnehmer, damit alle Betriebsangehörigen durch einen Betriebsrat vertreten werden können. Wir wollen, dass die Arbeitszeit manipulationssicher erfasst und nachgewiesen wird. Gleichheit vor dem Recht ist wichtig, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist. Wir wollen, dass Minister Garg seinen Kurs der konsequenten Kontrollen weiterfährt. Verehrter Minister Garg, sagen Sie uns gerne, wo wir Sie noch besser unterstützen können! Und wir wollen endlich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeitsminister zu diesem Thema.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich erwarte ja nicht, dass Sie nun Ihre Anträge zerreißen und mit Jubelgeschrei auf unsere Seite wechseln. Aber bitte überdenken Sie noch einmal die Argumente, die ich eben genannt habe und ich würde mich freuen, wenn Sie schlussendlich unserem guten Antrag zustimmen.“