Oliver Kumbartzky: ‚Bauernmilliarde‘ ist unwirksames Schweigegeld

Abgeordneter Oliver Kumbartzky

Zur von der GroKo geplanten zusätzlichen Milliarde Euro an Hilfsgeldern für die Landwirte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wenn das Zuschießen von immer mehr Steuergeld für die Landwirtschaft nötig zu sein scheint, heißt das doch nur eins: Die regulatorischen Rahmenbedingen für den Landwirtschaftssektor sind so katastrophal, dass viele Betriebe allein durch einen einzigen Verordnungsentwurf über den Rand des Ruins getrieben werden können. Die Landwirtschaft braucht unsere Unterstützung, das ist richtig. Aber wer wirklich helfen will, ändert die regulatorischen Rahmenbedingungen so, dass moderne Landwirtschaft auch ohne immer neue steuerfinanzierte Förderprogramme möglich ist.

Die sogenannte ‚Bauernmilliarde‘ ist Schweigegeld, wird die Bauern aber nicht zum Verstummen bringen. Es ist Aufgabe der Bundesregierung für europäisch einheitliche Standards in der Agrarpolitik zu sorgen, nicht Steuergeld zu nehmen, um Schlagzeilen zu machen. Die Milliarde hätte man besser für ein optimales Messstellennetz ausgeben sollen, um der Nitratproblematik mit besseren wissenschaftlichen Daten beizukommen. Die Bundesregierung scheut mal wieder die inhaltliche Auseinandersetzung und kippt die inhaltlichen Leerstellen ihrer Politik mit Steuergeld zu. Das geht nicht mehr lange gut.“