Anlässlich der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Brunsbüttel ein Flüssiggasterminal bekommen soll, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky
„Mit der klaren und deutlichen Botschaft von Olaf Scholz für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel ist der wichtigste Schritt gemacht: das politische Bekenntnis für ein Flüssiggasterminal. Jetzt müssen zügig konkrete Weichen gestellt werden, damit Planung und Bau des Terminals schnell umgesetzt werden können.
Die Bundesregierung muss jetzt die rechtlichen Regelungen für ein beschleunigtes Verfahren auf den Weg bringen. Das Planfeststellungsverfahren muss auf eine Klageinstanz reduziert werden, damit der Bau des LNG-Terminals nicht über viele Jahre verzögert wird. Außerdem erwarten wir, dass sich der Bund auch finanziell engagiert, damit das Betreiberkonsortium Planungssicherheit erhält.
Der Krieg in der Ukraine und die absolut notwendigen Sanktionen gegenüber Russland machen es notwendig, dass wir jetzt alles Machbare unternehmen, um uns unabhängig von russischer Energie zu machen. Es ist Zeit, pragmatisch und schnell zu handeln. Weitere Verzögerungsdiskussionen können wir uns nicht mehr leisten.“