Die Landtagsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass noch umfassender Betroffene und Experten angehört werden sollen, um weiterhin zielgerichtet bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzugehen. In einem gemeinsamen Antrag beantragen die Fraktionen, dass es neben einer Sondersitzung des Landtags auch eine Expertenanhörung geben soll. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Anders als im Bund nehmen wir die Beteiligung des Parlaments beim weiteren Vorgehen der Corona-Maßnahmen ernst. Uns Abgeordneten ist wichtig, dass wir uns selbst ein umfassendes Bild der sich ständig verändernden Lage machen. In Schleswig-Holstein waren wir Abgeordnete stets eng eingebunden in die Entscheidungen, die das Land betreffen. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass auch diesmal der Landtag wieder zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um transparent über die MPK-Beschlüsse zu diskutieren. Die FDP-Fraktion hätte sich grundsätzlich gewünscht, vor der MPK im Landtag zusammenzukommen. Aber da es in der anstehenden MPK maßgeblich um den Stufenplan und die Vorschläge aus Schleswig-Holstein geht – die wir bereits im Landtag beraten haben – macht es in diesem Falle auch Sinn, direkt nach der MPK eine Sondersitzung des Landtages durchzuführen.
Uns ist wichtig, dass auch Betroffene der Pandemie zu ihren Anliegen gehört werden. Es ist nur richtig und fair, wenn wir denjenigen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, eine Stimme geben. Wir wollen wissen, wie sich Corona-Maßnahmen in der Realität auswirken und wo wir gegebenenfalls unterstützen müssen. Deswegen halten wir Anhörungen mit den betroffenen Verbänden in den jeweiligen Fachausschüssen für notwendig und sinnvoll.
Am 19. Februar werden wir zudem eine Expertenanhörung durchführen, denn wir als Land wollen mit unserem Perspektivplan für mögliche Öffnungen und mit dem Stufenplan Schule bundesweit mit gutem Beispiel vorangehen.
Jede einschränkende Maßnahme zum Schutz der Menschen fällt uns schwer, aber umso wichtiger ist, dass sie auf Herz und Nieren geprüft werden. Das geht nur, wenn Betroffene, Experten und Politik eng zusammenarbeiten. Den richtigen Weg aus der Krise finden wir nur gemeinsam.“