Oliver Kumbartzky: Dialog mit den Bauern ernst nehmen

Abgeordneter Oliver Kumbartzky

Zum heutigen Gespräch mit Vertretern der Bewegung "Land schafft Verbindung" im Agrarausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Politik darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Deshalb ist es wichtig, dass Initiativen wie ‚Land schafft Verbindung‘ angehört werden. Die Proteste der Bauern sind bisher von allen Seiten mit wohlwollenden Worten empfangen worden. Das Signal zum Dialog darf für die Politik aber kein Symbol bleiben. Die Bundesregierung muss ihr Agrar-paket stoppen, bis der Dialog mit den Betroffenen Früchte trägt. Es wäre fatal, wenn Fakten geschaffen werden, bevor die Landwirte eine Chance zur Beteiligung bekämen.

Die Bauern verdienen es, nicht nur gehört zu werden, sondern Antworten auf die konkreten Probleme, die sie benennen, zu bekommen. So muss die Bundesregierung sich zum Beispiel klar zu dem befürchteten Szenario äußern, dass die nationalen deutschen Alleingänge bei Artenschutz und Düngemittelvorschriften zum Höfesterben und steigenden Lebensmittelimporten führt. Mit steigendem Kostendruck durch undurchdachte und EU-weit uneinheitliche Vorschriften würde man Artenschutz und Tierwohl in Deutschland einen Bärendienst erweisen.

Wer den Dialog mit den Landwirten ernst nehmen will, schuldet ehrliche Antworten. In Schleswig-Holstein gehen wir mit dem Dialogforum ‚Zukunft der Landwirtschaft‘ schon in die richtige Richtung. Die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft werden aber auf Bundes- und Europaebene gesetzt.“