Zur Zustimmung des Bundesrats – bei Enthaltung Schleswig-Holsteins in der Schlussabstimmung – zur Düngeverordnung heute erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist bedauerlich, dass sich eine Mehrheit der Bundesländer dem Murks der Bundeslandwirtschaftsministerin angeschlossen hat und die Bauern jetzt dafür die Rechnung bezahlen müssen. Frau Klöckner hat die Bundesländer nicht eingebunden und auch nicht auf überzeugende Inhalte gesetzt, sondern mit politischem Druck die Verordnung mit Müh und Not durchgesetzt. Doch auch wenn die Düngeverordnung nun kommt: Sie bleibt in weiten Teilen fachlich falsch und deshalb konnten wir Freie Demokraten ihr nicht zustimmen.
Unstrittig ist, dass der Nitrateintrag ins Grundwasser in den roten Gebieten sinken muss. Aber wir unterstützen keine Maßnahmen, die nach breiter wissenschaftlicher Meinung keine Senkung der Nitrateinträge zur Folge haben, dafür aber den Landwirten finanziell massiv schaden werden.
Für unsere Landwirte muss das gleiche Recht wie für alle anderen gelten: Bestraft werden muss der Verursacher und nicht dessen Nachbar. Sippenhaft sieht unser Gesetz nicht vor. Die heute beschlossene Düngeverordnung macht aber genau das: Die Bundesregierung ermittelt nicht die schwarzen Schafe, sondern sie bestraft pauschal alle Bauern. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller gewesen, man hätte ermittelt, welcher Landwirt wieviel Dünger produziert und ausbringt, um dann zielgerichtet und flächengenau Maßnahmen zu ergreifen. Dass die Düngeverordnung dafür jetzt erst 2021 in Kraft tritt, dürfte die Landwirte nicht über den künftigen wirtschaftlichen Verlust hinwegtrösten.“