Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Klimaschutzprogramm 2030 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Allmählich beginnt das Gerede der Landesregierung vom ,klimaneutralen Industrieland Schleswig-Holstein‘ zu ermüden. Es ist und bleibt nichts weiter als ein PR-Slogan. Das sogenannte Klimaschutzprogramm ist eine Nebelkerze – zusammengebunden aus 34 Seiten – und geht in weiten Teilen kaum über das hinaus, was die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr mit den Maßnahmenfahrplänen dargelegt hatte.
In vielen Fällen zeigt die Landesregierung schlichtweg auf andere, die es richten und vorangehen sollen – das sind wahlweise private Investoren, die Bundesregierung oder die EU-Kommission. So kommt ab 2025 die Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten von Wohngebäuden. Doch bei der Umrüstung der eigenen Liegenschaften kommt Schwarz-Grün nicht vom Fleck.
Daneben schreibt die Landesregierung etliche bestehende Programme aus früheren Legislaturperioden fort. Das ist zwar nicht von vornherein zu kritisieren, doch wo sind die eigenen Initiativen?
Auch interessant: Bei Themen wie CCS oder CCU gibt sich die Landesregierung auffällig schmallippig und legt die Hände in den Schoß. Unterm Strich: Das ist ambitionslos und wird den Herausforderungen der Klimakrise nicht einmal im Ansatz gerecht.“