Zur heute im Bundesrat beschlossenen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Bundesratsbeschluss zur Neuregelung der Kastenstandshaltung gibt den Sauenhaltern Rechts- und Planungssicherheit. Jahrelang war unklar, nach welchen Vorgaben Sauen künftig gehalten werden dürfen. Durch den hart verhandelten und heute beschlossenen Kompromiss ist klar, wohin die Reise geht.
Der Umstieg auf die fast ausschließliche Gruppenhaltung bedeutet große Herausforderungen für das Stallmanagement. Damit die erforderlichen An- und Umbauten für mehr Tierwohl tatsächlich auch angegangen werden können, muss die Bundesregierung endlich die komplizierten Baugenehmigungsprozesse verschlanken. Die Bundesregierung kann dieses Problem allein mit dem Zuschießen von Steuergeld nicht lösen. Hier sind rechtliche Vorgaben dringend zu entbürokratisieren.
Wir dürfen dabei nicht unter den Tisch fallen lassen, dass die neuen Vorgaben, die einen faktischen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung bedeuten, den Strukturwandel der Landwirtschaft verschärfen werden. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos dabei zuschauen, wie in unserem Land ein landwirtschaftlicher Betrieb nach dem anderen aufgibt und das Fleisch in Folge dessen dann einfach aus dem EU-Ausland importiert wird, wo es zu niedrigeren Tierwohlstandards produziert wird. Daher muss die Bundesregierung die Gelegenheit der EU Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich für europaweit einheitliche Standards in der Tierhaltung zu sorgen.“