Zum heute eingereichten Antrag "Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Die Nationalpark-Konsultation von Umweltminister Tobias Goldschmidt ist offenkundig gescheitert. Was bleibt, ist ein Bekenntnis von allen Beteiligten zu einem besseren Ostseeschutz. Diesen Schwung und Willen sollte auch der Landtag mitnehmen. Die FDP-Landtagsfraktion schlägt daher eine Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ vor.
Ostseeschutz ist kein reines Regierungshandeln, sondern auch der Landtag hat da ein gewichtiges Wort mitzureden und entsprechende Entscheidungsbefugnisse. Eine breite, transparente Diskussion unter Einbindung von Wissenschaft und Praxis muss ermöglicht werden.
Wir laden alle Fraktionen herzlich ein, unsere Initiative zu unterstützen und gemeinsam in der Kommission über sinnvolle Ostseeschutz-Maßnahmen zu beraten."
Antrag "Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'"