Zur Debatte um die Aufhebung der Agrardieselrückvergütung erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Den Vorschlag zum Agrardiesel hat das Bundeslandwirtschaftsministerium selbst gemacht. Die Kritik von Minister Özdemir und der grünen Landtagsfraktion ist scheinheilig. Die Folge ist nun leider, dass es eine unmittelbare Belastung für viele tausend landwirtschaftliche Betriebe in ganz Deutschland gibt. Das ist eine strukturelle Benachteiligung für die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland, die in Konkurrenz mit Wettbewerbern des europäischen Auslandes stehen.
Özdemir muss jetzt endlich liefern – und aktiv zur Entlastung der Landwirte beitragen. Es ist nur der Intervention der FDP im Bund zu verdanken, dass Özdemir durch wiederholte Versuche nationaler Alleingänge nicht schon früher die Wettbewerbsbedingungen gerade auch für die Landwirte im Norden verschlechtert hat. Genau das ist mit der Entscheidung zum Agrardiesel nun jedoch geschehen.
Ich erwarte von Minister Özdemir, dass er auch noch einmal nach anderen Wegen sucht. In der Diskussion um die notwendigen Haushaltskürzungen gibt es sicherlich noch Alternativen im Haushalt des BMEL, die weniger belastend für Landwirte sind als die Abschaffung der Agrardieselvergütung.
Im Übrigen sollte zur Kenntnis genommen werden, dass es auch Entlastungen gibt – beispielsweise bei der Einkommensteuer und der Stromsteuer.“